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Massnahmen gegen Observation

Polizei und Verfassungsschutz gehören zu den »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« (BOS). Es ist also naheliegend, beide Behörden in einem Atemzug zu nennen, wenn es um Observationen geht. Die Trennung zwischen »Polizei« und »Nachrichtendienst« ist seit je unscharf und häufig Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Das sogenannte Trennungsgebot, das hierzulande durch die sicherheitspolitische Debatte geistert, ist in anderen Ländern weniger prominent.

In den Augen staatlicher Sicherheitspolitiker und ausführender Beamter ist eine Behörde, die nachrichtendienstlich arbeitet und zugleich exekutive Befugnisse hat, hingegen so sinnvoll und effektiv, dass sie als eine Art Normalzustand auch in Deutschland mitttelfristig wieder hergestellt werden sollte. Vorbild dafür ist das FBI, also eine Polizeibehörde mit nachrichtendienstlichen Mitteln und nicht ein regelrechter Geheimdienst wie die CIA. So ein deutsches FBI würde auch besser in die weltpolitische Landschaft nach dem Ende des Kalten Krieges passen. Standen sich bis 1989 vergleichbar starke hochgerüstete staatliche Apparate gegenüber, sind die »Schurkenstaaten« von heute weit unterlegen. Islamisten oder “rechtsradikale” Grüppchen, haben keine sicheren Rückzugsräume oder nennenswerte Ressourcen, und Gegenspionage können alle nur sehr begrenzt betreiben. Die westlichen Nachrichtendienste und Polizeien sind deshalb heute viel selbstbewusster als vor 20 Jahren, wenn nicht sogar überheblich. Sie können ihre Gegner heute nach Belieben erreichen und ausschalten.

Hinzu kommt, dass moderne Geheimdienste tendenziell weniger Agenten und ihre Infiltration (im Fachjargon »HUMINT« für »human intelligence«) und tendenziell mehr technisch und personell überlegene Überwachungsmaschinerien (im Fachjargon »SIGINT« für »signal intelligence«) einsetzen. Möglicherweise, weil eines der wichtigsten Erfolgskriterien der Zeitvorsprung bei Informationsgewinnung und -auswertung ist, und da funktionieren technische Mittel und Observationen oft schneller als tote Briefkästen und konspirative Treffen mit V-Leuten. Das Berufsbild des Geheimagenten, das als bis zum Überdruss wiederholte Formulierung vom »Schlapphut« durch die Medien geistert, hat sich gewandelt – es gibt weniger moralisch-ideologisch motivierte Allround-Spezialisten und mehr Angestellte mit spezialisiertem Fachwissen und Überstundenausgleich.

Die Ideologie, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen, ist bei Polizei und Nachrichtendiensten ziemlich ähnlich.

Beide sollen nur dem Gesetz verpflichtete Behörden mit entsprechend politisch neutralen Beamten sein, sie brauchen aber politisch gebildete und motivierte Menschen zur Erfüllung der analytischen Aufgaben. Für die Informationsauswertung wird bevorzugt an Universitäten nach Nachwuchs gesucht, im Bereich der Informationsbeschaffung, insbesondere bei den Observationseinheiten, kommen hingegen die meisten Beschäftigten aus den Reihen der Polizei. Polizisten sind im Allgemeinen staatstreu und sicherheitsüberprüft, sie haben zumindest Grundkenntnisse von Recht und Ermittlungstätigkeit, weshalb sie naheliegende Kandidaten für die operativen Abteilungen der Nachrichtendienste sind. So einige Polizisten arbeiten für eine begrenzte Zeit im Bereich Beschaffung beim Verfassungsschutz und wechseln danach wieder in den Polizeidienst – eine willkommene Gewährleistung dafür, dass sie weiter beruflich eingebunden sind und nicht zu plaudern beginnen. Daher unterscheidet sich der observierende Beamte des Verfassungsschutzes nur unwesentlich vom observierenden Beamten des Landeskriminalamtes. Dumm ist da nur, dass die Beamten der Beschaffung oft einen nur begrenzten politischen Horizont haben und vieles von dem, was sie beobachten, nicht wirklich verstehen.

Bei Observationen wirken die verschiedenen Behörden ganz ähnlich, denn die Methoden der Beobachtung verdächtiger Personen unterscheiden sich logischerweise nicht so sehr. Polizei und Verfassungsschutz unterscheiden sich fast nur hinsichtlich der Anzahl und der materiellen Ausstattung des eingesetzten Personals.

Fazit: Die Trennung von Polizei und Nachrichtendienst hat als ein (noch) gültiges Tabu in Deutschland zwar auf politisch-administrativer Ebene und in den Führungsetagen Bestand, in der praktischen Arbeit werden die Grenzen aber seit vielen Jahren immer verwaschener.

Observare: Beobachten

Bei »Beobachtung« denkt man heute eher an Technisches, also Post- und Telefonüberwachung, Wanzen und Kameras, Peilsender und GPS-Ortungssysteme oder Handyortung. Die Nachrichtendienste entwickeln ständig neue Methoden, die ihnen einen Vorsprung vor gegnerischen Diensten, observierten Personen, aber auch den Kollegen anderer Behörden verschaffen. Das Meiste davon wird wird allerdings spätestens ein paar Jahre danach auch den Polizeien zur Verfügung stehen. Einzelne Kapriolen von Politik und Justiz – man denke an die skurrile Situation, dass »Online-Durchsuchungen« formaljuristisch zwar der Polizei, nicht aber dem Verfassungsschutz ermöglicht werden sollten – sind da wirklich unwesentlich.

Letztendlich führt oft kein Weg an einer Personen-Observation vorbei. Was nützt ein Peilsender am Auto, wenn man nicht sieht, was die »Zielperson« macht, nachdem sie den Wagen abgestellt hat? Was nützt eine Telefonüberwachung, wenn nicht am Telefon, sondern nur bei konspirativen Treffen gesprochen wird?

Observationsabteilungen sind seit langem zentraler Bestandteil der »operativen Kräfte« von Polizei und Verfassungsschutz. Sie verschlingen viel Geld und verfügen über erhebliche technische Einrichtungen. Die dort beschäftigten Beamten sind Profis, sie wurden für diese Arbeit ausgebildet. Manche tun nichts anderes, die Beobachtung von Menschen ist ihr Alltag, und die Frage, worum es bei der Observation eigentlich geht, nebensächlich. Sie liefern viele Daten – gelegentlich mehr, als die Behörde auswerten kann -, aber sie bieten auch Angriffsflächen. Denn anders als die »technischen Mittel« beobachten sie nicht nur, sie können auch selbst beobachtet werden. Sie verständigen sich über Funk. Sie verwenden Fahrzeuge, die auffallen können, ebenso wie die eingesetzten Beamten selbst, was im Fachjargon als »verbrennen« bezeichnet wird. Sie unterliegen bei ihrem Vorgehen gewissen unvermeidlichen Gesetzmäßigkeiten, die die »Zielperson« kennen kann.

Trupps und Teams

Ein Observationstrupp hat in der Regel zwischen fünf und zwanzig Mitglieder, wobei selten alle Planstellen besetzt werden können und vor allem bei großen Trupps die volle Personalstärke etwas niedriger ist. Noch größere Trupps sind im Einsatz schwer zu koordinieren und daher selten. In Berlin arbeiten jeden Tag mehrere Dutzend Observationstrupps, allerdings nicht immer in voller Stärke.

Eine kurze Begriffsklärung: Hier wird stets von »Trupps« geschrieben, während im alltäglichen Sprachgebrauch oft von Observations-»Teams« die Rede ist. Streng genommmen bezeichnet der »Trupp« die unterste organisatorisch definierte Einheit, während »Teams« informell zusammengesetzte kleine Gruppen sind. In der Observationspraxis setzt sich also ein »Trupp« meist aus mehreren »Teams« zusammen.

Die folgenden Angaben sind nur eine Momentaufnahme, da vor allem die Spezialabteilungen immer wieder umstrukturiert und neu gruppiert werden.

Polizeiliche Observationen werden durchgeführt von den Kriminalpolizei-Referaten der sechs örtlichen Polizeidirektionen bzw. den dortigen FAO-Gruppen (»Fahndung, Aufklärung, Observation«), von der Bereitschaftspolizei, von den Fachabteilungen des LKA und dort angesiedelten FAO-Gruppen, von einzelnen kurzlebigen oder auch jahrelang tätigen Sonderkommissionen und »Operativen Gruppen«, von der Observationsunterabteilung des Kriminalpolizeilichen Staatsschutzes (LKA 56) und nicht zuletzt von derzeit sieben Gruppen des »Mobilen Einsatzkommando« (MEK) der LKA-Abteilung 6 (Operative Dienste), die allein schon jährlich ca. 250 Observationsaufträge bearbeiten.

Der Berliner Verfassungsschutz hat derzeit vermutlich zwei Observationstrupps im Einsatz.

Hinzu kommen Bundespolizei (»Mobile Fahndungseinheit« MFE), Zollkriminalamt, Behörden anderer Bundesländer mit Gastauftritten und schließlich das MEK des Bundeskriminalamtes (BKA) und die Observationsabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit ihren Observationstrupps. Diese beiden Bundesbehörden sind in Berlin häufig mit mehreren Trupps gleichzeitig tätig.

Dies alles zusammengerechnet, sind jeden Tag in Berlin schätzungsweise mehr als 300 Beamte der »Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben« damit beschäftigt, Menschen zu beobachten. Diese Intensität liegt auch daran, dass es dort überdurchschnittlich viele Zielpersonen gibt: In Berlin leben 5 Prozent der deutschen Bevölkerung, aber 20 Prozent aller politischen »Extremisten« und auch »Organisierte Kriminalität« und Spionage sind überdurchschnittlich stark präsent.

Ein professioneller Observationstrupp arbeitet jedes Jahr 30-40 verschiedene Observationsaufträge ab. Die Zahl der von Observationen unmittelbar betroffenen Personen liegt also in Berlin jährlich im vierstelligen Bereich.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Observationstätigkeit in den letzten 40 Jahren stetig zugenommen hat. Überwachung boomt.

Bevor das BKA ab 1972 zur Bekämpfung der RAF aufgerüstet wurde, besaß es keine eigenen Observationskräfte und musste sie sich vom BND ausleihen. Der hatte selbst nur zwei Observationskommandos. Als das BfV 1978 bei einer extrem geheimen Aktion in Hamburg die RAF-Mitglieder Christian Klar und Adelheid Schulz observierte und dann aus den Augen verlor, war der Observationstrupp vor Ort angeblich nur acht Personen stark – eine Truppstärke, die eine lokale polizeiliche Observationseinheit heute mühelos aufbringt.

Das Berliner MEK, das 1969 als kleine Gruppe diskussionsfreudiger Polizisten zwecks Deeskalation bei Demonstrationen gegründet wurde, hatte 1985 vier Observationstrupps, fünfzehn Jahre später waren es bereits sieben, und dass, obwohl bei der Polizei insgesamt Personal abgebaut wurde.

Die heutige »Observationsdichte« gab es also nicht immer. Im Gegenteil, selbst zu den Hochzeiten der tatsächlichen oder vermeintlichen Staatsgefährdung Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als eine liberale Öffentlichkeit von »Deutschem Herbst« und »Überwachungsstaat« sprach, als gegen Volkszählung und Rasterfahndung protestiert wurde, waren die Observationskapazitäten der Sicherheitsbehörden viel geringer als heute.

Ziel dieses Textes

Der Schwerpunkt liegt auf den Observationsmethoden der wirklichen Spezialisten, also der Trupps von Verfassungsschutz, BKA-MEK und LKA-MEK. Sie alle sind ähnlich professionell, verfügen aber über unterschiedliche materielle und finanzielle Mittel. Bundesbehörden haben mehr Ressourcen als Landesbehörden und der Verfassungsschutz wird in seinem Vorgehen weniger stark durch Vorschriften und Gesetze eingeengt als die Polizei.

Behörden unterhalb des LKA-MEK können deutlich weniger umfassend observieren. Das klingt banal, ist aber sehr wichtig, denn wenn eine Observation bemerkt wurde, ist eine der wichtigsten Fragen, welche Behörde mit welchem Aufwand tätig ist? Von da aus erschließt sich womöglich der Grund der Observation, der zu erwartende weitere Verlauf, die möglichen Folgen und sinnvolle Gegenmaßnahmen. Es ist für Betroffene sehr wichtig, einen Oberservations-»GAU« von weniger schlimmen Fällen unterscheiden zu können. Mit »weniger schlimm« sind Fälle gemeint, in denen für die direkt Betroffenen oder weitere Personen keine Folgen wie Haftstrafen im Raume stehen und bei denen der Eingriff in die Privatsphäre begrenzt bleibt, es also keine lange und intensive Überwachung gibt. Hypothesen und Einschätzungen spielen eine zentrale Rolle beim Umgang mit Observationen. Ziel dieses Textes ist es, Betroffenen durch grundsätzliche Erwägungen und die Erörterung von Detailfragen zu helfen, mit Observationen umzugehen.

Unvermeidlich erfährt man dabei viel über Observationstechniken. Es ist davon auszugehen, dass auch die Observanten mitlesen. Das musste in Kauf genommen werden, zumal diese Art von Lesern ohnehin über Schulungsabteilungen und gründlichere interne Lehrbücher als die im Handel befindlichen verfügt. Und, wie der Autor einer der wenigen Erfahrungsberichte aus Observantensicht treffend bemerkte: Eine Maßnahme kann dann als optimal bezeichnet werden, wenn das Gegenüber in voller Kenntnis der grundsätzlichen Taktik sich ihrer Wirkung nicht entziehen kann. (sinngemäß zitiert nach: Joachim Kalz, Zielscheibe Mensch – Was Sie über Mobile Einsatzkommandos der Polizei nie wissen wollten, 1989)

Der Leitfaden

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