Ausweispflicht der Polizisten ?

Im Umgang mit Polizisten steht man allzu oft einer anonymen Staatsmacht gegenüber, derer man sich schon deshalb nicht erwehren kann, weil man keinen der vollziehenden Beamten namentlich kennt. Eine spätere "Beschwerde" erscheint also unmöglich. Dies würde - sofern es denn rechtens wäre - den grundgesetzlich verbrieften Rechtsstaat aushebeln. Daher heißt es in

§ 9 Legitimationspflicht

Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat sich der Polizeivollzugsbedienstete auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Dies bedeutet für dich: Der Polizist, der dich durchsucht, befragt, oder einfach "nur" deine Personalien aufnehmen will, muss auf Nachfrage seinen Namen, seine Dienstnummer und seine Dienststelle angeben. Im Einzelfall wird der Polizist sich auf Anordnungen seines Einsatzleiters berufen. Damit will er sein eigenes Vorgehen rechtfertigen. In diesem Fall erfrage auch den Namen und die Dienststelle des Einsatzleiters. Dem Zweck der Maßnahme steht dies praktisch nur entgegen, wenn vermummte SEK - Beamte oder polizeiliche V - Leute agieren (Diese wird man aber ohnehin selten nach ihrem Ausweis fragen wollen). Auf diesen Ausschlussgrund kann sich damit in der Praxis so gut wie kein Polizist berufen.

Schreibe dir auf, was der Polizist zu seiner Legitimation vorträgt - alles Andere ist schnell vergessen!

Für die Durchsetzung deiner nachfolgend beschriebenen Rechte ist die Kenntnis des verantwortlichen Beamten stets Voraussetzung - das weiß auch jeder Polizist und daher sind unangenehme Situationen oft schon im Vorfeld vermeidbar, wenn der Beamte persönliche Konsequenzen für unsachgerechtes Handeln befürchten muss. Bringe daher bei jeder staatlichen Maßnahme so früh wie möglich in Erfahrung, mit wem du es zu tun hast!