Befragung - was musst Du sagen ?

Beachte bitte das Kapitel: Aussageverweigerung

Bei Befragungen der Polizei gilt grundsätzlich alles, was für Beschuldigte und Zeugen im Strafverfahren gilt (Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten, Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige und Zeugen, die sich selbst belasten müssten). Eine Belehrung hierüber bleibt in der Praxis oft aus. Dies ist zwar ein Verfahrensfehler, kann aber schlecht bewiesen werden und führt nicht zur Nichtigkeit evtl. gemachter Aussagen.

§ 11 Befragung, Auskunftspflicht

  • Absatz 1: Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
  • Absatz 2: Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. (...)
  • Absatz 3: Zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffene Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung ( § 10 Abs. 3 ) begangen werden sollen. Ort, Zeit und Umfang der Maßnahme dürfen nur durch den Polizeipräsidenten oder seiner Vertreter im Amt angeordnet werden.

Du siehst: Bis auf deine Personalien musst du den Polizisten gegenüber grundsätzlich keine Angaben machen. Absatz 3 bezieht sich auf Zollgrenzbezirke. In diesen Bereichen (z.B. Grenzbereich zu Polen) benötigt die Polizei keinen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wenn z.B. Fahrzeuge durchsucht werden sollen. Informiere dich also rechtzeitig ob dich deine Fahrt in solche Gegenden führt - treffe nötigenfalls Vorkehrungen. "Straftaten von erheblicher Bedeutung" sind alle Verbrechen (d.h. Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind) und alle in § 100a StPO aufgeführten Delikte (hierzu Zählen z.B. auch §§ 86, 129, 130 etc.)