Durchsuchung von Personen und Sachen

Personen

Oftmals wollen Beamte einen Blick in deinen Kofferraum oder in deine Hosentaschen werfen. Betrachten wir zunächst die Durchsuchung von Personen:

§ 21 Durchsuchung von Personen

  • Absatz 1: Die Polizei kann außer in den Fällen des § 12 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn
    • sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die
    • sichergestellt werden dürfen,
    • sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
    • sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte aufhält oder
    • sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Person oder diese Objekte gefährdet sind.
  • Absatz 2: Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des Polizeivollzugsbediensteten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.
  • Absatz 3: Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechtes oder Ärzten durchsucht werden; das gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Auffällig ist hier, dass die Polizei einen sehr weiten Spielraum genießt, wenn es um die Personendurchsuchung geht: Zwar darf sie "nur" bestimmte Sachen suchen (Waffen, Sprengstoff etc.) - und das nur, wenn "Gefahren für Leib und Leben" drohen, doch selbstverständlich dürfen Zufallsfunde (Flugblätter, verfassungsfeindliche Symbole etc.) dennoch verwendet werden. Diese Vorschrift kann in der Praxis sehr gefährlich werden, räumt sie den Beamten doch große Freiheiten ein. Beachte deshalb, keine überflüssigen Gegenstände mitzuführen, die bei Durchsuchungen eine Anzeige rechtfertigen würden!
Um übermäßiger Repression zu begegnen, beachte die Hinweise zur Ausweispflicht der Polizisten und gehe gegen jede Personendurchsuchung auf dem Rechtsweg vor, sofern sie erfolglos und offensichtlich unverhältnismäßig war.

Sachen

Um gegen Durchsuchungen vorgehen zu können, ist es wichtig, beweisen zu können, dass sie überhaupt stattgefunden haben. Dazu gilt

§ 22 Durchsuchungen von Sachen

  • Absatz 1: Die Polizei kann ( ... ) eine Sache durchsuchen, wenn
    • sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 21 durchsucht werden darf,
    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
      • in Gewahrsam genommen werden darf,
      • widerrechtlich festgehalten wird oder
      • hilflos ist,
    • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
    • sie sich in einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,
    • sie sich in einem Objekt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, oder
    • es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
  • Absatz 2: Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

"Inhaber der tatsächlichen Gewalt" bist du auch, wenn du ein Auto deines Freundes fährst, eine Tasche deiner Schwester dabei hast etc. - Du kannst also gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 BbgPolG eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund verlangen. Von diesem Recht solltest du unbedingt Gebrauch machen, und zwar deshalb:

"Gefahr im Verzug"?

Sehr gern berufen sich Polizeibeamte auf das Vorliegen von "Gefahr im Verzug". Damit ist gemeint, dass der Zweck der Durchsuchung gefährdet würde, wenn erst ein Durchsuchungsbeschluss des zuständigen Amtsrichters eingeholt werden müsste. Dies gilt eigentlich für Fälle wie diesen:

Ein Räuber ist nachts auf der Flucht und hat die Beute im Kofferraum, die Polizei verfolgt ihn seit der Tat. Nun hält sie ihn an und möchte in den Kofferraum schauen. Mitten in der Nacht wird es keinen Durchsuchungsbeschluss mehr geben, da der Richter längst schläft. Im Verzug der Durchsuchung liegt aber die Gefahr für den Ermittlungserfolg. Daher dürfen die Beamten jetzt auch ohne Beschluss durchsuchen.

Anderes gilt offenbar für Widerstandskämpfer:

Sonntag, 8 Uhr.
Eine gut geplante Durchsuchung findet zeitgleich in mehreren Objekten und durch 40 Beamte statt - auch hier ohne Durchsuchungsbeschluss, "Gefahr im Verzug".

Hat man am Freitag keinen Amtsrichter mehr gefunden, oder lag einfach kein Grund vor, weshalb kein Richter den Beschluss unterschrieben hätte? Egal - für dich heißt das: Du brauchst unbedingt eine Bescheinigung über die Durchsuchung.

Wenn etwas gefunden wird, bekommst du ein Protokoll. Nach § 22 Abs. 2 Satz 3 BbgPolG muss hierauf auch ein Grund der Durchsuchung angegeben werden, wenn du dies verlangst. Bundesdeutsche Gerichte haben schon entschieden, dass Durchsuchungen rechtswidrig und beschlagnahmte Gegenstände herauszugeben sind, wenn sich herausstellt, dass keine Gefahr im Verzuge vorgelegen hat. Dies sollte man auf jeden Fall beachten, denn unter diesen Umständen können Zufallsfunde auch hierzulange einem (z.B. in den USA üblichen) Beweisverwertungsverbot unterliegen. Ein weiterer Grund, weshalb man auch bei erfolgloser Durchsuchung auf die Aushändigung der Bescheinigung bestehen sollte: Die Polizeistatistik rühmt sich mit "Spürsinn". Bei Gefahr im Verzug wird immer etwas gefunden - aber nur, weil bei erfolglosen Durchsuchungen kein Protokoll ausgefüllt wird, der Beamte keinen Bericht schreibt und die Durchsuchung dann theoretisch gar nicht stattgefunden hat! Um diesem Missstand entgegenzuwirken, sollte immer die Bescheinigung gefordert und auch gegen erfolglose Durchsuchungen vorgegangen werden - schließlich greifen auch (und gerade) diese in dein grundgesetzlich verbürgtes Persönlichkeitsrecht ein!