Verhältnismäßigkeit

Bei allen Maßnahmen des Staates gegen seine Bürger steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Vordergrund. So auch im Polizeirecht:

§ 3 Grundgesetz der Verhältnismäßigkeit

  • Absatz 1: Von mehreren Möglichkeiten und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
  • Absatz 2: Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
  • Absatz 3: Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Dies liest sich zunächst wie eine Garantie für einwandfreies rechtsstaatliches Handeln. Doch leider lässt sich kaum ein Einsatzleiter gern auf die Unverhältnismäßigkeit seiner Maßnahme hinweisen, vor allem nicht, wenn sowieso niemand seinen Namen kennt. Nach dem sorgfältigen Studium dieser Seiten solltest du aber hier bereits den Namen des Einsatzleiters kennen. Jetzt weißt du auch, dass er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden ist und dass du - falls er das vergessen sollte - vor den Verwaltungsrichtern dagegen vorgehen wirst. Natürlich sind auch Gerichte keine Waffenbrüder für nationale Freiheitskämpfer und oft entscheiden sie zugunsten der Polizei. Weise deshalb den Einsatzleiter / Polizisten sachlich, freundlich (er ist auch nur ein Werkzeug des Systems, kein "schlechter Mensch") aber bestimmt darauf hin, dass du deine Rechte kennst und dass du weißt, wie du sie auch nachträglich einklagen kannst. Wenn du alles hier Geschriebene beherzigst, benötigst du dazu noch nicht mal einen Anwalt, nur etwas Zeit und ein Gedächtnisprotokoll der Vorgänge, mit denen du nicht einverstanden bist.