Die Herrschenden und die 3. Gewalt

Das heute herrschende System unterscheidet sich von einem Volksstaat -in dem nach germanischem Brauch Recht ist, was dem Volke nützt- gewaltig. In der Justiz wird heute "Gut und Böse" (das, was sein soll und das, was nicht sein soll) durch die Gesetze bestimmt. Die Gesetze werden von denen erlassen, die die Macht dazu haben. Das sind im kapitalistischen Staat die Herrscher über Produktion, Wirtschaft und Hilfsinstitutionen wie Presse, Fernsehen, Kirche und systemtragende Parteien. Sie bestimmen über Lob und Tadel. Allerdings nicht selbst. Wenn sie es selbst täten, würde das Volk sie zu schnell entlarven. Es wäre offenkundig, daß sie in eigener Sache urteilen. So sind sie gezwungen, eine Institution für ihre Dienste einzuspannen, die sie "Dritte Gewalt" nennen und die überirdisch beschönigt auftritt; als schöpfe sie aus gesellschaftlich unabhängigen Quellen jenseitige Weisheit.

Man nennt die Justiz unabhängig, um zu vertuschen, daß sie ausführt, was die Herrschenden ihr in Form der Gesetze befehlen. Auf diese Weise wird gesellschaftliches Unrecht, das durch die Justiz verübt wird, zunächst nur der Unfähigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten etc. und ihren korrupten Handlungen angelastet, und die Aggression wird von den eigentlich Verantwortlichen abgelenkt. Der Inhaber der Macht unterliegt dem Zwang gegenüber den Beherrschten, sein Herrschaftssystem zu legitimieren. Er muß verhindern, daß die Beherrschten merken, daß sie umerzogen und unterdrückt werden. Sie müssen deshalb auch so erzogen werden, daß ihnen dieses System als gut und eine Abänderung desselben als böse erscheint.