Strafprozeßordung und einige grundlegende Rechte

Der gewichtigste Repressionsapparat steht den Herrschenden im Bereich der Strafverfolgung zur Verfügung. Sofern der Staat nicht alle Grund- und Menschenrechte missachtet, hat sich seine Verfahrensweise nach der Strafprozessordnung (StPO) und einigen Nebengesetzen zu richten. Der Anspruch des Staates auf Verfolgung von Handlungen und Verhaltensweisen, die er für strafbar erklärt, darf nicht um jeden Preis verwirklicht werden. Er muss die Grundrechte des Einzelnen respektieren, die auch wenn sie auf dem Papier stehen, den staatlichen Gewaltapparat zügeln und Willkür ausschließen sollen.

In der BRD schlägt sich dies in folgenden Grundsätzen nieder:

  • Abschaffung der Todesstrafe
  • Verbot der körperlichen und seelischen Misshandlung
  • Folterverbot
  • Anspruch auf rechtliches Gehör
  • Anspruch auf einen Verteidiger

Hierzu kommt noch der zwar nirgends schriftlich in dieser Allgemeinheit festgelegte, aber aus der Systematik des "deutschen" Rechts zu entnehmende Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Dieser hat ebenfalls den Rang eines elementaren Rechtsgrundsatzes. Er besagt, dass Eingriffe des Staatsapparates immer nur so schwerwiegend sein dürfen, wie zur Erreichung des rechtlich zulässigen Zwecks erforderlich ist.

Die Strafprozessordnung regelt die Rechte von Beschuldigten, aber auch von Zeugen. So heißt es in:

§ 136 StPO

  • Bei Beginn der ersten Verhandlung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf hingewiesen werden, dass er sich schriftlich äußern kann.
  • Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.
  • Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung der persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

§ 126a StPO

  • Die Freiheit der Willensentscheidung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht durch Misshandlung, Ermädung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, durch Hypnose oder Täuschung beeinträchtigt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
  • Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen sind nicht gestattet. Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbotes zustande kommen, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

Nach § 69 Absatz 3 StPO gilt diese Vorschrift für die Vernehmung von Zeugen entsprechend. Auch Zeugen haben ein Aussageverweigerungsrecht, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Dies ist nach § 52 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen, also wenn der Zeuge mit dem Beschuldigten verlobt, verheiratet, verwandt oder verschwägert ist.

§ 52 StPO

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

  1. Der Verlobte des Beschuldigten.
  2. Der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
  3. Wer dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindes statt verbunden oder in der Seitenlinie bis zum 3.Grad verwandt oder bis zum 2.Grad verschwägert ist.

Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.

Nach §53 StPO gibt es auch ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Dies betrifft alle Geistlichen, Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Steuerberater, Notare etc., sofern die Aussageverweigerung Tatsachen betrifft, die ihnen auf Grund ihrer beruflichen Situation anvertraut oder bekannt geworden sind.

Nach § 53a StPO steht dieses Recht auch den Berufshelfern der genannten Personen zu. Unter den Voraussetzungen des § 55 StPO heißt das Aussageverweigerungsrecht. Es steht allen denjenigen zu, die durch wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen sich oder einen Verwandten oder Verschwägerten (§ 52 StPO) der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.

Das Strafprozessrecht verbietet, aus dem berechtigten Schweigen eines Beschuldigten oder Zeugen nachteilige Folgerungen zu ziehen. Wenn du auch ohne gesetzliche Berechtigung nicht bereit bist, gegen Volksgenossen oder Kameraden auszusagen, kann es dir im schlimmsten Fall passieren, dass du für 6 Monate in Beugehaft genommen oder zu einer Geldstrafe verurteilst wirst. Bereits aus dem Wortlaut dieser Gesetzesvorschriften ergibt sich, dass die Rechte eines Beschuldigten oder Zeugen für die Ermittlungsbehörden Hindernisse darstellen, die sie gerne überwinden wollen. Sie werden sich oft genug vorkommen wie jemand, der den Saft einer Zitrone haben will, sie aber nicht verletzen darf. Sie werden also versuchen, den Verdächtigten oder den schweigeberechtigten Zeugen dazu zu bringen, sein Schweigen aufzugeben und sich zu äußern. Den Ermittlungsbeamten, meist Kriminalbeamten, steht hierfür ein großes Instrumentarium an psychischen und physischen Beeinflussungsmitteln zur Verfügung, dessen Betätigung sie gelernt haben. Dies beherrschen sie und wissen damit umzugehen.