Hausdurchsuchungen

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Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchungen sind die §§ 102 ff. StPO. Diese Vorschriften schränken das in Artikel 12 des Grundgesetzes garantierte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Das Gesetz regelt ausführlich, wann und unter welchen genau beschriebenen Bedingungen in dieses grundsätzlich geschützte Rechtsgut eingedrungen werden darf:

  • Nur auf richterliche Anordnung. Lediglich bei Gefahr im Verzug auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder bestimmter Kriminalbeamter (§ 105 StPO);
  • Nachts darf dies nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug angeordnet werden (§ 104 StPO);
  • Wenn kein Richter oder Staatsanwalt der Durchsuchung beiwohnt, so sind wenn möglich ein Gemeindebeamter oder zwei andere neutrale Zeugen zuzuziehen (9105 Abs. 2 StPO);
  • Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter zu, es sei denn, der Betroffene ist mit der Durchsicht durch andere einverstanden (§ 110 StPO).

Für den normalen Recht empfindenden Bürger, der keine einschlägigen Erfahrungen hat, liest sich das Gesetz wie ein Katalog von rechtsstaatlichen Garantien zur Wahrung seiner Wohn - und Lebenssphäre als Schutz vor polizeistaatlichen Eingriffen.

Bestimmte Gesetzestexte sind reine Justizpropaganda. Mit ihnen soll bei allen, die es lesen, der Glaube an die heile Justizwelt erhalten werden. Jeder der Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen hat, weiß, dass die Praxis anders aussieht.

Die Ermittlungsbehörden bedienen sich dabei des Begriffes der "Gefahr im Verzug". Was vom Gesetzestext her als Ausnahme formuliert ist, wird in der Praxis zur Regel. Ohne im Einzelnen näher zu begründen, woran die Gefahr zu sehen ist, wird unter Umgehung von Gericht und Gesetz in vielen Fällen so verfahren, als gäbe es weder Gesetz noch StPO.

Der Rechtsbegriff "Gefahr im Verzug" wird zur leeren Legitimationsfloskel für rechtswidrige Ermittlungsmethoden:

  • Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einzulegen ist sinnlos, weil sie keine aufschiebende Wirkung hat. Da aber das Gericht erst entscheidet, wenn die Beamten längst über alle Berge sind, ist die Beschwerde gegenstandslos. Eine beendete Maßnahme lässt sich nicht mehr verhindern.
  • Eine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten etwa wegen Hausfriedensbruch im Amt oder wegen Nötigung ist sinnlos. Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft und der Kripo bearbeitet. Selbst wenn ein rechtlich denkender Staatsanwalt oder Kriminalbeamter diese Methoden für ungesetzlich halten sollte, so wird dieser doch nicht gegen seinen Chef, der wieder einen Chef hat, ein Verfahren durchsetzen können.