Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3. Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht...
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Ursula Haverbeck soll lügen, sonst bleibt sie im Kerker…
Was heißt Mißbrauch bei einem Äußerungsdelikt? Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31.Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Meldepflicht – die neueste Masche gegen Dissidenten?
Wenn es um die Schikanierung nationaler Dissidenten geht, dann kennt die Phantasie des Regimes keine Grenzen. Mit einer ganz besonders „pfiffigen“ Idee sorgten die Repressionsorgane Ende Februar dafür, dass der geplante...
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu:...
Revision verworfen, meine Haftstrafe ist damit rechtskräftig. Gericht erklärt Stauffenberg zur sakrosankten Person!
Weil ich einen Offizier, welcher einen Bombenanschlag auf mehrere Menschenleben durchführte und dabei 4 Soldaten tötete, als „Verräter“ bezeichnete muss ich nun in den nächsten Tagen/Wochen eine Gesamtfreiheitsstrafe...
Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das...
Soliseite für Ursula Haverbeck
Seit dem 7. Mai 2018 befindet sich die 89-Jährige Ursula Haverbeck im Gefängnis, weil sie ihre politischen und geschichtlichen Ansichten als Meinungsäußerungen vertreten hat. Nach jetzigem Stand wird sie bis zu fünf...
So kann jeder Ursula Haverbeck unterstützen!
Am 07. Mai 2018 wurde die nationale Dissidentin Ursula Haverbeck in ihrem Wohnhaus verhaftet. Sie wurde in die JVA Bielefeld verbracht und kam für wenige Stunden in den “genuss” des sog. offenen Vollzugs. Da...