In den meisten Fällen kann es ausgesprochen ärgerlich sein, wenn die Polizei eine Vorladung zur Vernehmung verschickt, besonders wenn du als Beschuldigter eingestuft wirst. Doch noch ärgerlicher ist es, wenn dieser...
Schlagwort - Aussage
Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies...
Immer mehr Deutsche sehen ihre Meinungsfreiheit bedroht
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag der FAZ haben noch nie so viele Deutsche in den vergangenen 60 Jahren geklagt, man könne die politische Meinung im Land nicht mehr frei äußern...
Eine Laus im Pelz?
Henry Hafenmayer liegt ein Berufungsurteil vom 23.07.2018 des LG Saarbrücken vor. Aus beiliegendem Ausschnitt geht deutlich hervor, daß Peter Fröhlich im Verfahren gegen seinen „Kameraden“ ausgesagt hat. Doch nicht nur...
„Mir hat noch nie etwas geschadet, was ich nicht gesagt habe“ – Rechtsschulung beim III. Weg
Als Reaktion auf das Tötungsdelikt an einem hessischen Kommunalpolitiker hat die Verfolgung von Nationalisten bei den Staatsorganen oberste Priorität bekommen. Dies macht sich praktisch in der jüngsten Zeit durch eine...
Rechtsschulungen und private Initiativen
Eine Rechtsschulung ist ein Lehrgang zum Umgang mit Polizei und Paragraphen. Bei dem Begriff Rechtsschulung denken viele nur an Hilfestellungen bei Problemen die man mit der BRD bzw. dem Strafgesetzbuch bekommen könnte...
Fall 3 – Mäxchen Treuherz und die Zeugenaussage + ED
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Warum die Privatsphäre wichtig ist
Es ist interessant wie die meisten Opfer eines Einbruchs nicht den materiellen Schaden als schlimm empfinden, sondern die psychischen Probleme mit denen sie kämpfen, weil jemand Fremdes in ihre Privatsphäre eingedrungen...
Fall 1 – Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Aussageverweigerung
Heute haben wir einen etwas überspitzten Netzfund für euch. Der letzte Punkt ist für uns und auch für euch am wichtigsten. Jede Aussage bei der Polizei ist ein paktieren mit dem Feind! Nur eine konsequente...
„FLAK“ bringt es auf den Punkt – „Bullen kein Wort“
Aus einem Lied eine kleine Rechtsschulung machen; daran haben sich Phil und seine Männer von „FLAK“ versucht. Und was soll man sagen? Es ist ihnen mehr als gelungen! Schon beim erstmaligen Hören von „Bullen kein Wort“...
4.400 Euro Strafe für ein »rechtes Transparent«
Das Augsburger Amtsgericht verurteilte einen 63jährigen Mann wegen »Volksverhetzung«, weil er ein zusammengefaltetes Transparent mit sich getragen hatte, das noch niemand zu Gesicht bekommen hatte. Von...
Die Zeugenvernehmung nach der StPO-Reform
Große Aufregung in nationalen Kreisen: Ist man ab jetzt verpflichtet, polizeilichen Vorladungen im Ermittlungsverfahren Folge zu leisten und auszusagen? Manche Kameraden haben schon zum großen Sturmalarm geblasen. Doch...
Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet.
Wie die Gefangenenhilfe auf ihrer Netzseite berichtet kam es heute zu mindestens einer Hausdurchsuchung bei einem Kameraden in Süd-Bayern. Die Ermittler suchten nach Erkenntnissen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung...