Berlin | SfN

Urteil gegen die Berliner Polizei

Blogleitung — Fri, 04 Feb 2022 19:27:23 +0000

Ein Berliner Polizist verklagte seinen Arbeitgeber, weil im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen ihn, seine Daten aus dem polizeilichen Informations- und Kommunikationssystem (Poliks) sowie im System des Einwohnermeldewesens abgefragt wurden. Der klagende Polizist erklärt, diese Daten hätten nicht abgefragt werden dürfen, da sie mit dem Disziplinarverfahren nichts zu tun hatten. Daraufhin wollte der Polizist im März […]

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Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo

Blogleitung — Thu, 22 Apr 2021 15:11:20 +0000

Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die benötigten Medienbilder liefern. In den verschiedensten sozialen Netzwerken wird derzeit ein privat aufgenommenes Kurzvideo (siehe unten) der Berliner Anti-Corona-Demo geteilt. Dieses Video dokumentiert hervorragend den Einsatz von polizeilichen V-Männern […]

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Das wahre Gesicht der linken „Zivilgesellschaft“

Blogleitung — Tue, 09 Feb 2021 14:09:50 +0000

Auf Twitter verbreitet der Juso-Politiker Bengt Rüstemeier Gewaltfantasien, in Berlin werden zwei Antifaschisten nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen – die linke „Zivilgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht. Nach Gewaltfantasien: Linke sind solidarisch Dass sich an deutschen Hochschulen Linksextremisten tummeln, ist längst bekannt. Staatlich gefördert und medial wenigstens verharmlost, konnten sie in den vergangenen Jahrzehnten feste Strukturen aufbauen […]

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Antifa-Gyms: Training gegen Andersdenkende

Blogleitung — Tue, 09 Feb 2021 13:54:40 +0000

Die Zahl linksextremer Gewalttaten ist 2020 um rund 30 Prozent im Vergleich zu 2019 gestiegen. Die Inlandgeheimdienste gehen von einer erhöhten Gewaltbereitschaft der Szene aus und beobachten, dass die Antifa vermehrt auf Kampfsport setzt. Was ist da dran? Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 1.359 linksextreme Gewaltdelikte und damit 307 Delikte mehr als im Jahr […]

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Neues Versammlungsrecht auf dem Weg

Blogleitung — Fri, 05 Feb 2021 16:13:35 +0000

Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und Volksverhetzung werden in Berlin aber nicht toleriert und Veranstaltungen mit diesem vermeintlichen Hintergrund können schneller verboten werden. von Der III. Weg Versammlungsfreiheit mit Grenzen Die rot-rot-grüne Koalition will in […]

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Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.

Blogleitung — Sun, 18 Oct 2020 15:48:03 +0000

Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne Durchsuchungsbeschluss kommt kein Polizist in meine Wohnung” ist wohl der am häufigsten von Aktivisten genannte Satz, wenn man nach dem Thema “Hausdurchsuchungen” fragt. So richtig dieser Satz […]

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Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?

Blogleitung — Fri, 11 Sep 2020 15:54:17 +0000

Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz festgeschrieben jedoch kann eine Hausdurchsuchung in diesen “freien Staat” wirklich jeden treffen. Man muss dafür nicht einmal […]

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Erneuter Anquatschversuch im Berliner III. Weg Umfeld

Blogleitung — Mon, 07 Sep 2020 12:29:05 +0000

An diesem Wochenende kam es in Berlin wieder zu einer sogenannten “präventiv Ansprache” des Berliner LKA bei einem vermeintlichen Mitglied der Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der geplanten nationalrevolutionären Demonstration am 3. Oktober 2020 in Berlin/Hohenschönhausen. Lasst euch nicht auf ein Gespräch mit diesem Marionetten des Systems ein! Wichtig bei Anquatschversuchen ist, diese […]

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Anquatschversuche durch das Berliner LKA

Blogleitung — Fri, 21 Aug 2020 13:15:13 +0000

In den letzten Tagen kam es in Berlin wiederholt zu sogenannten “präventiv Ansprachen” des Berliner LKA bei Mitgliedern und/oder vermeintlichen Mitgliedern unserer Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der geplanten nationalrevolutionären Demonstration am 3. Oktober 2020 in Berlin/Hohenschönhausen. von Der III. Weg Penetrant klingelten hier konkret zwei LKA Beamte an den Haustüren vermeintlicher Demogänger, […]

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Die Berliner Polizei löscht seit Jahren keine Daten

Blogleitung — Sun, 12 Jan 2020 15:34:06 +0000

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bemängelt das Löschverhalten der Berliner Polizei und das unkontrollierte Zugriffsrecht auf Datensätze für jeden Polizisten. Seit 2013 sollen laut der Datenschutzaufsicht keine Daten mehr aus der zentralen Datenbank gelöscht worden sein. Neben diesem Datenschutzrechtlichen Skandal gibt es aber auch einen zweiten. Laut der Datenschutzaufsicht sind Zugriffe der Berliner Polizisten auf […]

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