Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten, vor allem nicht in einem kurzen Text. Wir wollen mit diesem Artikel etwas ausholen und schon lange vor der Beschlagnahme des Telefons anfangen einige Vorbereitungen zu...
Schlagwort - Beschlagnahmung
Oberprex 47 wieder in Besitzerhand – Klagen Hilft
Die Beschlagnahmung einer Immobilie in Oberprex, einer Ortschaft im oberfränkischen Kreis Hof, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. Mai 2023, als rechtswidrig eingestuft. Das Gericht bestätigte das...
Razzia gegen volkstreuen Bücherverlag aus Leipzig
Wenige Tage vor Weihnachten hat es in Leipzig und im Umland von Leipzig eine Razzia der Soko Rex gegen einen Bücherverlag gegeben, der bei Gutmenschen und BRD-Verfassungspatrioten schon seit seiner Gründung 2014 für...
Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Fünfter BKA Aktionstag gegen sogenannte “Hasspostings”
Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Polizei, ja diese Polizei die sich in Leipzig oder auch in Berlin von linkskriminellen seit Jahren auf der Nase herumtanzen lässt, denkt einmal wieder die Meinungsfreiheit...
Fall 5 – Mäxchen Treuherz und die Einfuhr von Tonträgern
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Indizierungen
Diese Liste dient lediglich zur Information und sollte nicht als Werbung gewertet werden! Liste A: Tonträger sind nach Ansicht der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) jugendgefährdend, Verkauf an...
Datenauswertung nach den HDs in Cottbus
Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wieder wurden Hausdurchsuchungsbefehle gegen politische Aktivisten vollstreckt. Getroffen hat es diesmal 25 Personen in mehreren Bundesländern. Ausgelöst wurde die HD Welle durch...
Nach Repressionen am 27. Januar: Verfahren eingestellt, Polizei muss Anti-Israel-Banner rausrücken!
Bauchlandung mit Ansage: Rund um die „Straßenbahnfahrt der Erinnerung“, die am 27. Januar 2019, dem Holocaustgedenktag, durch Dortmund führte, kam es zu mehreren überzogenen Polizeiaktionen (das „DortmundEcho“...
Handy-Beschlagnahme war rechtswidrig – Schadensersatz für nationalen Aktivisten!
Während Linksextremisten am 24. September 2016 durch die Dortmunder Innenstadt gegen vermeintlich rechte Gewalt demonstrierten, belästigten Polizeibeamte nationale Anwohner in Dortmund-Dorstfeld. Ein Aktivist, welcher...
Der “Ex-K3-Berlin” Prozess
Bericht von der Gerichtsverhandlung gegen den Betreiber des Internet-Blogs „ex-k3-berlin.de“ Am 27.05.2015 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die mündliche Verhandlung gegen H.-J. Henry und seinem inzwischen...
Fotografieren bei Polizeieinsatz
Udo Vetter weist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht am eigenen Bild von Polizisten hin. So untersagen Polizisten oft das Anfertigen von Fotos unter Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte. Es kam...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§§ 94 ff. StPO – 03/2008 – Beschlagnahme und Sicherstellung
Immer wieder kommt es vor, daß nach einer aufgehobenen Beschlagnahme nicht alle Gegenstände an den Betroffenen vollständig zurückgegeben werden. Grundsätzlich hat die beschlagnahmende Behörde alle Gegenstände wieder...