Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Schlagwort - Bundesgerichtshof
Encrochat – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten...
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
Das Weltnetz wird immer öfter Zensiert
Am heutigen Tag gab das IT Nachrichtenportal Golem.de bekannt das die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) die Access-Provider...
Das Keltenkreuz
Ist das öffentliche Zeigen des Keltenkreuzes grundsätzlich verboten oder nur mit einem konkreten Bezug zur verbotenen VSBD/PdA? Ist es nur mit gleichschenkligem Balken verboten oder auch mit verlängertem Stützbalken...
Wie man aus Macht eine kriminelle Vereinigung konstruieren kann, am Beispiel Altermedia Deutschland.
Wie soweit bekannt lautete der Hauptanklagepunkt beim Altermedia Deutschland Prozess in Stuttgart Stammheim „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutschfeindliche Paragraph § 129 StGB wird in Deutschland mit...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
§§ 102 StPO – Rechtsverstöße bei Hausdurchsuchungen – 03/2009
Hausdurchsuchungen gegen politisch unkorrekte Deutsche finden seit Jahrzehnten zu tausenden statt, und sie zeichnen sich nicht immer dadurch aus, daß die Polizei sich an die Vorschriften über die Hausdurchsuchung gemäß...
§86a StGB – Höchste Vorsicht mit verfassungswidrigen Kennzeichen! – 12/2008
Bis zum Jahre 2008 ergingen zu dieser Frage viele Freisprüche. Durch die Keltenkreuz-Entscheidung des BGH vom 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08, ist aber fraglich geworden, ob dies so bleiben wird. Denn nach dieser...
§86a StGB – Das Keltenkreuz ist ab jetzt verboten – 11/2008
Seit Jahren haben wir über Freisprüche berichtet, die Betroffene erstritten haben, obwohl sie das stilisierte Keltenkreuz getragen hatten. Alle diese seit Jahren ergangenen Urteile sind hinfällig, weil der...
§ 130 StGB – 05/2008 – Bitte keine Volksverhetzung gegen „Kommunisten“ und „Punker“! Ablehnung von Türkenbanden und albanischen Drogendealern aber erlaubt
Der BGH hat am 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07, ein Urteil über verschiedene Tonträger mit Rechtsrock-Musik gefällt, das richtungweisend ist. Erfreulicherweise hat der BGH geurteilt, daß die Äußerungen „Türkenbanden, die...
§86a StGB 06/2005 – Die Lebensrune ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...