Durchsuchung | SfN

Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck

Blogleitung — Wed, 20 Nov 2024 12:09:39 +0000

Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der wenig freundlichen Bezeichnung „Schwachkopf“ tituliert, tobt das Internet. Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen einen unbescholtenen Mann ist der Höhepunkt einer Reihe von Strafaktionen der Regierung gegen eigene Bürger. […]

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Dein Telefon wurde beschlagnahmt – Was tun wenns brennt?

Blogleitung — Sat, 25 Nov 2023 15:09:10 +0000

Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten, vor allem nicht in einem kurzen Text. Wir wollen mit diesem Artikel etwas ausholen und schon lange vor der Beschlagnahme des Telefons anfangen einige Vorbereitungen zu treffen. Mobiltelefone sind zu einem integralen Bestandteil unseres Alltags geworden, doch ihre Verwendung kann in manchen Situationen von staatlichem Interesse […]

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Auf1.tv – Hausdurchsuchung: Juristische Tipps, wenn die Polizei klingelt

Blogleitung — Tue, 07 Nov 2023 17:07:05 +0000

In dieser Ausgabe der „Sprechstunde AUF1“ behandelt Sabine Petzl das Thema „Hausdurchsuchung“. Die zahlreichen Fragen der AUF1-Zuseher beantworten die beiden Rechtsanwälte Dr. Michael Brunner und Dubravko Mandic sowie AUF1-Moderatorin Birgit Pühringer, die in ihrer Eigenschaft als ehemalige Polizeibeamtin auch an Hausdurchsuchungen teilgenommen hat. Im Vordergrund der Gespräche mit den beiden Juristen steht die Frage, wie […]

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Indiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung

Blogleitung — Thu, 03 Mar 2022 08:30:20 +0000

Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer, nur ein Exemplar im Haushalt aufzubewahren. Dies ist im freiesten Staat auf dieser Erde legal. Selbiges gilt natürlich für die Bestellung solcher Dinge. Vor einigen Tagen erhielten […]

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Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld

Blogleitung — Mon, 14 Jun 2021 19:12:18 +0000

Seit dem Auftauchen des ersten Bundestrojaner und seiner Analyse durch den Chaos Computer Club im Jahr 2011 sind mittlerweile 10 Jahre vergangen.[1], [2] Wenngleich diese erste Generation des Bundestrojaners geradezu stümperhaft von einer Firma entwickelt wurde und der Einsatz damals als „verfassungswidrig“ deklariert wurde, fühlte man sich als nationaler Aktivist noch vergleichsweise sicher. Als das […]

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Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!

Blogleitung — Sun, 06 Jun 2021 18:10:17 +0000

Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die Polizei ging damals von verschlüsselten Computern der Tatverdächtigen aus und musste sich eine Taktik überlegen, wie die Beschuldigten am Computer und am besten, als Administrator im jeweiligen Portal angemeldet vorgefunden werden konnten. Diese Probleme treten aber auch bei […]

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Durchsuchungen

Blogleitung — Tue, 01 Jun 2021 17:15:12 +0000

Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar und können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn es sich beim Opfer um einer Person handelt, die nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf weil die Tat […]

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Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.

Blogleitung — Sun, 18 Oct 2020 15:48:03 +0000

Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne Durchsuchungsbeschluss kommt kein Polizist in meine Wohnung” ist wohl der am häufigsten von Aktivisten genannte Satz, wenn man nach dem Thema “Hausdurchsuchungen” fragt. So richtig dieser Satz […]

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Gedächtnisprotokolle

Blogleitung — Wed, 16 Sep 2020 18:26:10 +0000

Es gibt viele verschiedene Situationen, in denen es sinnvoll sein kann, die Geschehnisse vor Ort in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten. Generalisierend betrifft das alle Situationen, bei denen du mit von dir nicht gewollten Aktionen von der Polizei konfrontiert bist. Dazu zählen beispielsweise Festnahmen / Gewahrsamnahmen, Übergriffe von der Polizei mit und ohne Verletzungen. Aber auch, wenn […]

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Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?

Blogleitung — Fri, 11 Sep 2020 15:54:17 +0000

Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im Grundgesetz festgeschrieben jedoch kann eine Hausdurchsuchung in diesen “freien Staat” wirklich jeden treffen. Man muss dafür nicht einmal […]

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