Die Geschichte der Denunziation reicht weit zurück und ist geprägt von dunklen Kapiteln der Menschheitsgeschichte. Dennoch bleibt das Phänomen auch in der modernen Gesellschaft präsent. Denunzianten sind jene Lumpen...
Schlagwort - Gericht
Gericht bestätigt Tatprovokation durch V-Mann
V-Leute sind eine konstante Bedrohung in der nationalen Bewegung. Sie tragen nicht nur Informationen an staatliche Stellen, sondern stiften auch teilweise nachweislich zu Straftaten an oder agieren bewusst als...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Juristischer Sieg gegen Facebook
Die Zensur ist bei Mark Zuckerbergs Unternehmen Facebook gang und gäbe. Nicht nur Beiträge werden aus vermeintlichen Gründen der Nutzungsbedingungen gelöscht, sondern ganze Seiten nationaler Organisationen oder Parteien...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Meinungsfreiheit ein
Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer Rede den...
Würzburg: Hohe Geldstrafen wegen Faschingsaktion
Vor dem Würzburger Amtsgericht sind am 24. September 2019 drei Männer und eine Frau in einem – leider nicht beispiellosen – politischen Prozess wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Den...
„Hier marschiert der Nationale Widerstand!“: DIE RECHTE gewinnt Eilklage vor dem Verwaltungsgericht!
Es ist eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, die einmal mehr versucht hat, in rechtswidriger Form in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzugreifen. Nachdem ein (offenbar juristisch wenig bewanderter...
Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer...
Altermedia Deutschland: Revision vom BGH verworfen
Heute Morgen erreichte uns die Nachricht dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Hafturteil im Altermedia Deutschland Verfahren verworfen hat. Der Kamerad und Aktivist Ralph K. wird sicherlich in den nächsten...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Notwehrrecht gegen dreiste Fotografen
Wer kennt folgende Situation nicht: Man will an einer Demonstration, einem Seminar, einem Parteitag oder einem Konzert teilnehmen – und bereits auf dem Weg zum Veranstaltungsort wird man umzingelt von lauernden...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2 Vorbei! Verfahren Ausgesetzt.
Die zweite Runde des Verfahrens gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist vorbei und das noch bevor es richtig losgegangen ist. Für uns Angeklagte eine große Nachricht mit der wir eigentlich nicht gerechnet...
Aktionsbüro Mittelrhein – Runde 2, Tag 1
Am Montag, den 15.10.2018 ist der Prozeß gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen des Vorwufs der Bildung einer kriminellen Vereinigung in die zweite Runde gegangen. Der erste Prozeßtag liegt damit hinter...
Aktionsbüro Mittelrhein – Fertig Werden Für Runde 2.
Am Dienstag, den 02. Mai 2017 war nach 337 Tagen der Prozess gegen das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein ausgesetzt worden. Der Prozess hatte bis dahin ohne Frage die letzten fünf Jahre das Leben aller Angeklagten...