Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Schlagwort - Gericht
Verfahren gegen Ursula Haverbeck wegen § 130 Volkverhetzung
Fulminante Eröffnungsrede von Frau Haverbeck vor Gericht. Sie fordert die Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit durch Abschaffung des § 130! Sie fordert ebenso die Befreiung der Richterschaft vom Würgefgriff der BRD...
Landgericht Koblenz – Strafverfahren seit 20.08.2012
Es ist mittlerweile eines der längsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mittlerweile 325 Tagen verhandeln wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf ist...
Zehn Monate auf Bewährung für asylkritische Facebook-Beiträge
Je stärker die Völkerwanderung art- und kulturfremder Menschen in unser Land von den Machthabern vorangetrieben wird, desto intensiver wird die Verfolgung derjenigen, die diesen systematisch durchgeführten...
Nationale Solidarität, mehr als ein Wort!
Wer noch immer glaubt, wir leben hier in Deutschland in einem Rechtsstaat, kann ruhig mit dem Gewissen zu Bett gehen, daß sein Schlaf von den Sieben Zwergen bewacht wird. Zu den Hintergründen der ominösen Verhaftung: Am...
Nach Polizeischikanen: Rechtliche Schritte einlegen, Anzeige erstatten!
Bei der Kundgebung am Mittwoch (30. April 2014) traten eingesetzte Polizeibeamte das Gesetz mit Füßen und sorgten für einen Skandaleinsatz. Entgegen der aktuellen Rechtsprechung, wurde die zulässige Parole „Deutschland...
§ 130 StGB – 12/2011 – Vorsicht bei Äußerungen über Rudolf Hess!
Hinsichtlich der Äußerungen über Rudolf Hess ist die Rechtslage leider schwierig. Während Versammlungen zum Gedenken an Hess als Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft des...
§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...