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Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als „klar rechtsextremistisch“ ein

Blogleitung — Wed, 17 Jul 2019 09:06:39 +0000

Seit dem Amtsantritt des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang und der Ermordung des CDU-Politikers Walter L. hat die Verfolgung heimatverbundener Deutscher zugenommen. Nun wurde die bislang lediglich als Verdachtsfall eingestufte „Identitäre Bewegung“ als „klar rechtsextremistisch“ eingestuft. Die „Identitäre Bewegung“ verweigert sich dem Rassenrealismus, vermeidet Stellungnahmen zum Thema Zionismus, betreibt keinen Geschichtsrevisionismus und vertritt keine revolutionären und […]

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Seehofer plant Rundumschlag gegen alles, was „Rechts“ ist

Blogleitung — Tue, 02 Jul 2019 18:57:24 +0000

Wie es sich für gute Demokraten gehört, wird keine Gelegenheit ausgelassen, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Deshalb wird selbst der Mord an Walter Lübcke von den Herrschenden wieder einmal skrupellos politisch instrumentalisiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer plant in diesem Kontext ein groß angelegtes Verbot „rechter“ Organisationen. von Der III. Weg Der Tatverdächtige Stephan E. ist […]

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Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Blogleitung — Sun, 20 Jan 2019 19:49:59 +0000

Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen macht sich strafbar, wer Kennzeichen einer ehemaligen NS-Organisation oder einer sonstigen verbotenen Partei oder Vereinigung verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften verwendet […]

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