Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche...
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Observation von Nationalisten in Dortmund
In den letzten Wochen kam es im Raum Dorstfeld wieder zu erheblichen Observationen und Belästigungen von nationalen Aktivisten durch den Staatschutz und weitere zivile Beamte. Trotz der derzeitigen...
Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die benötigten Medienbilder liefern. In den...
Bündnis aus Elite und Mob: Antifas im Knast – wie aus linken Terroristen Justizopfer werden
Unter dem Hashtag #FreeLina wirbt die Antifa derzeit für die Freilassung einer Leipzigerin, der brutale Überfälle auf Andersdenkende vorgeworfen werden. Die Gruppe um Lina Engel schreckte selbst vor Mordversuchen nicht...
Was jeder machen kann: Rechtliche Übersicht zum 13. März in Dresden!
Mehrere tausend Menschen gingen am 13. März in Dresden gegen die Coronapolitik der Regierung auf die Straße. Sie trafen dabei auf ein massives Polizeiaufgebot und einen nicht unerheblichen Teil, vor allem auswärtiger...
Beleidigung einzelner Polizeieinheiten ist strafbar
Anders als die vom Bundesverfassungsgericht als “keine persönliche Beleidigung” eingestufte Formel “ACAB” verhält sich ein Aufdruck “FCK BFE”. Während einer Demonstration vor einem...
Soziale Medien: Polizei Dortmund rüstet auf!
Das Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße hat seit dem neuen Jahr Unterstützung. Ein sechsköpfiges Social-Media-Expertenteam recherchiert von nun an in Dortmund im Internet nach Anhaltspunkten und...
Datenschutz im Auto – Telefon nicht mit dem Bordcomputer synchronisieren!
In den letzten Jahren haben Forscher erkannt, dass Automobile – insbesondere neuere Modelle – Schatzkammern digitaler Beweise sein können. Ihre Bordcomputer generieren und speichern Daten, mit denen...
Polizei im Einsatz filmen – Dürfen Sie das?
Die Polizei im Einsatz filmen – Zur Zeit häufen sich Videos im Netz, in denen Beamte das Filmen während eines Einsatzes untersagen. Widersetzt sich jemand dem “Filmverbot”, dann findet er sich schnell in einem...
Auf der Mauer auf der Lauer sitzt ‘ne kleine… – Wanze (in Auto gefunden)
Als politischer Aktivist, vor allem als Aktivist der schon die Repression des Systems “BRD” zu spüren bekommen hat mag man es gar nicht glauben, aber dennoch, es gibt sie. Die Repression gegen die Akteure der...
Rechtsschulung im Anhaltiner Land
Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer Rechtsschulung mit dem bekannten Aktivisten...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Vorladungen
Es besteht keine Pflicht, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeuge (ohne staatsanwaltschaftliche Ladung) oder als Beschuldigter vorgeladen bist. Es kann...
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...