Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klargestellt, die im Jahr 2018 auf einer Kundgebung gerufene Parole „Wer Deutschland liebt“ sei ein „Antisemit!“ erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist somit auch...
Schlagwort - Strafbar
Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
Bremen verbietet Zeigen von “Reichs”Fahnen
Der Bremer Innensenator Mäurer kündigte an, dass das Zeigen von “Reichskriegsflaggen” und “Reichsfahnen” im Land Bremen verboten wird. Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag den 21.09.2020...
Vorsicht Feldmann!
Julian Feldmann, der NDR Reporter der vom “Medium Magazin” nach seinen ekelhaften Berichterstattungen über deutsche Weltkriegsveteranen als “Journalisten des Jahres” ausgezeichnet wurde, versucht...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Die Flaggenverbrennung ist jetzt strafbar
Und wieder wird in der BRD ein Stück Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt. Das öffentliche Verbrennen von Flaggen ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Meinungsfreiheit ein
Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer Rede den...
Ist das Übertrampeln oder das Aufknüpfen der EU-Flagge an einem Galgen nicht strafbar?
Nein, der strafrechtliche Schutz von Flaggen umfasst nicht die EU-Flagge. Mehr dazu im Bild.
Das Urteil des VG Chemnitz ist vom 20.03.2019 und das Aktenzeichen lautet, wie angegeben, 2 K 932/18
Das Keltenkreuz
Ist das öffentliche Zeigen des Keltenkreuzes grundsätzlich verboten oder nur mit einem konkreten Bezug zur verbotenen VSBD/PdA? Ist es nur mit gleichschenkligem Balken verboten oder auch mit verlängertem Stützbalken...
§ 86a StGB – 09/2011 – Nochmals: Totenköpfe sind strafbar
Immer wieder und trotz unserer Warnungen müssen wir feststellen, daß politisch unkorrekte Deutsche nach wie vor oft Totenköpfe auf Hemden und Tonträgern und in Druckschriften oder im Internet verwenden. Dies ist...
§86a StGB – Das Keltenkreuz ist ab jetzt verboten – 11/2008
Seit Jahren haben wir über Freisprüche berichtet, die Betroffene erstritten haben, obwohl sie das stilisierte Keltenkreuz getragen hatten. Alle diese seit Jahren ergangenen Urteile sind hinfällig, weil der...
§§ 130, 185 StGB – 01/2008 – „So sieht das neue Deutschland aus“ ist eine erlaubte Meinungsäußerung
Immer wieder berichten wir darüber, welche ausländerkritischen Äußerungen volksverhetzend und beleidigend und damit strafbar, und welche solche Äußerungen dagegen erlaubt sind. Heute können wir wieder einmal eine...
§ 86a StGB – 01/2007 – Das „Thor-Steinar-Logo“ ist erlaubt
Die Liste der strafbaren Zeichen, die gemäß § 86a StGB als verfassungswidrige Kennzeichen bzw. als Kennzeichen, die den verfassungswidrigen Zeichen zum Verwechseln ähnlich sind, ist lang und wird immer länger. Immer...