Das Bundesinnenministerium (BMI) hat unter der Führung Deutschlands bedeutendster Antifaschistin Nancy Faeser sämtliche Formen heimlicher staatlicher Überwachung als geheim eingestuft und veröffentlicht keine...
Schlagwort - Telekommunikationsüberwachung
Smartphone Nutzer werden durch Push-Benachrichtigungen überwacht
In der letzten Woche hat Apple bestätigt, dass Regierungen ein Schlupfloch nutzen können, um Smartphones über Push-Benachrichtigungen zu überwachen. US Senator Ron Wyden enthüllte in Form eines Briefes an das US...
„Login-Falle“ mit politischer Schlagseite
Während die etablierte Politik im Hinblick auf die Lösung wirklich dringender Probleme des Landes weitestgehend durch Ideen- und Planlosigkeit glänzt, ist man äusserst kreativ, wenn es um die Unterdrückung missliebiger...
Urteil: Tutanota muss Überwachung ermöglichen
Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter Tutanota Ermittlern künftig die Möglichkeit...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Internetüberwachung des BND verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz...
Zur Denunziation gezwungen – NetzDG wird ausgeweitet
Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und...
Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die...