Encrochat, eine Kommunikationsplattform die ihren Nutzern totale Abhörsicherheit gegen hohe Gebühren versprach. Anfang 2020 jedoch gelang es französischen und niederländischen Ermittlern, in den Dienst einzudringen und...
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„Login-Falle“ mit politischer Schlagseite
Während die etablierte Politik im Hinblick auf die Lösung wirklich dringender Probleme des Landes weitestgehend durch Ideen- und Planlosigkeit glänzt, ist man äusserst kreativ, wenn es um die Unterdrückung missliebiger...
“Verhetzende Beleidigung” – Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem drohen können. Um wegen einer sogenannten “Volksverhetzung” belangt werden zu können, bedarf...
Meinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränkt
Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am Dienstag ausgefertigt und...
Das wahre Gesicht der linken „Zivilgesellschaft“
Auf Twitter verbreitet der Juso-Politiker Bengt Rüstemeier Gewaltfantasien, in Berlin werden zwei Antifaschisten nach einer Rohrbomben-Explosion festgenommen – die linke „Zivilgesellschaft“ zeigt ihr wahres Gesicht...
Der Genozid der Freiheit
Meinungsfreiheit existiert nur auf dem Papier. Wenn es sie gäbe, dann müssten Menschen sich nicht in Nischen zurückziehen. Welche dämonisiert und attackiert werden, weil sie Menschen geben was ihnen vom Recht her...
Trump, Deplatforming, Chancen und ein Hack
Abseits der Hysterie um die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Auflagen hat es in den letzten Tagen doch mindestens ein Thema gegeben, das mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Der Blick über den großen...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Willkommen im totalen Überwachungsstaat!
Die digitalen Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Facebook Messenger sind Segen und Fluch zugleich. Sicherlich kann man in kurzer Zeit viele Menschen erreichen, neue Kontakte knüpfen und sich schnell und unkompliziert...
EU genehmigt Medienstaatsvertrag – Droht neue Zensur?
Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online...
Bundesregierung plant Verschärfung des NetzDG
Die Bundesregierung hat erneut Änderungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf den Weg gebracht, die Beschwerden gegen sogenannte „Hasspostings“ erleichtern sollen. Seitdem das Gesetz vor zwei Jahren beschlossen...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...
Zur Denunziation gezwungen – NetzDG wird ausgeweitet
Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und...
Bundesregierung greift nach unseren Passwörtern!
Behörden sollen “im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede” dazu ermächtigt werden, von Diensten wie Google oder Facebook zu verlangen, die Passwörter der Konten ihrer Kunden herauszugeben. Unter die...