Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der...
Schlagwort - Versammlungsfreiheit
Neues Versammlungsrecht auf dem Weg
Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus...
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Videoüberwachung von Demonstration war rechtswidrig!
Mit dem Versammlungsrecht, einem der höchsten Güter im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, steht die Polizei Dortmund bekanntlich auf Kriegsfuß. Die Behörde, die sich immer wieder über geltende Gesetze...
§§ 2 und 15 VersG – 10/2012 – Probeblockaden gegen Versammlungen sind rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten...