105. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
12. Februar 2014 – 105. Prozesstag
An diesem Tag wurden zwei Polizisten zu einer angeklagten Körperverletzung am Bahnhof Remagen im Jahr 2009 befragt. Diese damals eingesetzten Beamten konnten nur das wiedergeben, was sie durch erneutes Einlesen in die Polizeiakten wussten. Nach mehreren Jahren ist bei einem eher alltäglichen Einsatzgeschehen auch nicht mehr zu erwarten. Jedenfalls konnten sie auch einen politischen Tathintergrund sowie eine damals herrschende Gefahrenlage durch eine politische Gruppe in der Region nicht bestätigen. Eher bot sich das Bild einer alltäglichen Rangelei unter Betrunkenen. Da die als geschädigt bezeichneten Punker am nächsten Tag schon ohne Beeinträchtigung waren und keine andauernden Verletzungen davontrugen kann auch dieser Vorwurf der Anklage als aufgeblasen gesehen werden.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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