110. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
12. März 2014 – 110. Prozesstag
Nach zweieinhalb Wochen Unterbrechung wurde das Verfahren heute mit der Aussage einer Polizistin der PI Mayen fortgesetzt. Diese behauptete unter anderem, durch Handschuhe angeblich gefühlt zu haben, daß Grillanzünder die sie in Plastiktüten asservierte „noch warm“ waren. Auch sonst gab sie eine Mischung aus zur Vorbereitung aus der Akte Gelesenem und weiblichen Mutmaßungen zum Besten. Dem Zweck, das Erinnern eines Zeugen zur Wahrheitsfindung zu nutzen, konnte so nicht gedient werden.
Interessanter wurde der Nachmittag, der die Vernehmung eines „rechten“ Zeugen zum Inhalt hatte. Dieser lieferte nicht die in der Anklage verwendete Version eines angeblichen „Hinterhaltes“ rechter Flugblattverteiler für arglose Angreifer aus der Antifa. Stattdessen berichtete er über Einschüchterungsversuche und Angriffe linksextremer Personen auf ihn, die im Übrigen in Wuppertal „jeden der nicht links sei“ belästigen würden. Da der OStA Schmengler nicht die Mitarbeit des Vorsitzenden fand, um diese Aussagen als Falschaussagen protokollieren zu lassen, wurde der Zeuge nach seinem Auftritt kurzerhand durch den Staatsanwalt festgenommen. Der Vorsitzende Richter G. tat daraufhin so, als hätte er dies gar nicht mitbekommen bzw. könne da auch nichts gegen tun. Daß es seine Saaldiener waren, die Schmengler für diese Aktion einspannte ist jedenfalls ein merkwürdiger Vorgang. Ob der Zeuge zum nächsten Verhandlungstag von einer neuen Version seines Erlebens beseelt sein wird, bleibt abzuwarten. Wie zukünftige Zeugen mit dieser Drohung umgehen werden, z.B. indem sie gar nicht erst ohne Zeugenbeistand auftauchen, bleibt ebenfalls abzuwarten.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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