116. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
06. Mai 2014 – 116. Prozesstag
Der Mammutprozess pausierte reichlich vier Wochen, da der vorsitzende Richter sich einer gesundheitlichen Behandlung unterzog. Mit einer halben Stunde Verspätung begann der Verhandlungstag mit der fortgesetzten Befragung des Polizeibeamten Thomas B. aus Wuppertal. Dieser wies nocheinmal darauf hin, daß praktisch jeder Polizeibeamte aus Wuppertal etwas zu seinem Bericht hinzuschreiben konnte, ohne daß nachzuvollziehen sei, wer dies täte. Es wurde ebenfalls ein Widerspruch zwischen der Aussage des Beamten und einer bereits gehörten Zeugin thematisiert, der das Gericht aber nicht veranlasste eine Vereidigung herbeizuführen.
Am Nachmittag sagte ein weiterer Wuppertaler Polizeibeamter zu seinen Beobachtungen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen bei einer Flugblattverteilaktion in Wuppertal 2011 aus.
Vor allem der Punkt, daß Quarzsandhandschuhe seiner Meinung nach eine Waffe darstellen, erregte das Interesse der Verteidigung. Weiterhin ist undeutlich, ob es sich beim vorgeworfenen Landfriedensbruch um eine Verteidigungshandlung der Flugblattverteiler handelte.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Kommentare
Noch keine Kommentare.
Kommentar schreiben