140. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
04. September 2014 – 140. Prozesstag
Da auch die Zeugin für diesen Tag „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht erschien, wurde mit dem Abhören von Telefonaten bzw Vorlesen von SMS fortgesetzt. Dabei konnte eine, O-Ton Angeklagter: „erschreckende Gesetzestreue“ der angeklagten vermeintlichen Kriminellen festgestellt werden. So wurde sich u.A. langatmig über den möglichst legalen Umgang mit Gaspistolen usw. unterhalten. Die meiste Kommunikation drehte sich um private Dinge oder die Planung von Veranstaltungen.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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