167. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
29. Januar 2015 – 167. Prozesstag
Dieser Tag war im Grunde ein Scheinverhandlungstag. Da der Angeklagte B. erkrankt war, wurde ein bisschen über sein Attest gesprochen. Die Anwälte schreiben den Tag auf ihre Rechnung und das Gericht zählt einen Tag mehr als verhandelt. Die Anforderung, „10-Tage-verhandelt“ zu haben bis zur nächsten Unterbrechung Ende März 2015, ist so auch leichter zu erfüllen. Währenddessen ist der Streit um die Notwendigkeit eines Mittagessens für die mittellosen Angeklagten weiter gediehen. Das Oberlandesgericht beurteilte die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden, Göttgen, als fehlerhaft und wies ihn an erneut zu entscheiden.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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