198. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
22. Juli 2015 – 189. Prozesstag
Der Tag begann mit Widersprüchen zu der derzeitigen Lage, daß die Zeugenaussage des KHK Thomas auf ein bestimmtes Thema eingeschränkt wurde. Dies beschneidet Angeklagte in ihrem Fragerecht und wird von diesen nicht akzeptiert. Danach folgte eine längere Auseinandersetzung über die Frage, ob aufgezeichnete Gespräche im Gesamten oder Gespräch für Gespräch als Beweismittel einzustufen seien. Davon leitet sich ab, wann Erklärungen zum Beweismittel abgegeben werden können. Als nächstes wurde über ein nicht verfahrensrelevantes Strafverfahren diskutiert, welches zehn Jahre zurückliegt. Es ging dabei darum, daß der Koblenzer Staatsschutz bzw. der OStA Schmengler einen damals Beschuldigten zu einem Verteidigerwechsel drängten.
Ab 15 Uhr war die Befragung des Zeugen Thomas zum Thema polizeiliche Aussage der Zeugin Marie L. an der Reihe.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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