203. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
04. August 2015 – 203. Prozesstag
Heute wurde EKHK Thomas, nach einigen abschliessenden Fragen der Verteidiger, als Zeuge zum Thema Vernehmungen Marie L. und Axel Reitz entlassen. Die Verteidigung übte noch ihr Recht zur Stellungnahme zum Beweismittel aus. Dabei kam auch die ausgedehnte Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden mit der ermittelnden Polizeibehörde zur Sprache. Kritisch ist dabei vor allem, daß also nicht nur Ermittlungsergebnisse sondern schwer bis gar nicht überprüfbare, geheimdienstlich gewonnene, Informationen ins Verfahren einsickern. Auch der Deutung, es beruhe vieles nur auf schlampiger Arbeit wurde vehement widersprochen. Stattdessen wurde auf die mit dieser Vorarbeit erfolgte Verhaftung und die 25 Jahre Untersuchungshaft die in diesem Verfahren abgesessen wurden hingewiesen. Die Verteidiger vertraten dabei die Ansicht, daß eine eingehendere Befragung damals entlastend und damit aus der Sicht der Anklage verfahrensgefährdend gewirkt hätte. Der Verwertung des nun tagelang gehörten Zeugen wurde von der Verteidigung entgegengetreten, u.a. weil die Beweisthema-Vorgabe des Gerichtes in einem Strafprozess keine rechtliche Grundlage hat und somit das Fragerecht der Verteidigung beschränkt wurde.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Kommentare
Noch keine Kommentare.
Kommentar schreiben