29.-32. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Repression · · 2 Min. Lesezeit · Arbeitskreis Sicherheit

Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.

Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt.

von ABM Prozess

Diesmal haben wir eine erfreuliche Nachricht zu verkünden: 6 Angeklagte sind im Laufe des 18. Januar aus der U-Haft entlassen worden. Es sind jetzt immernoch 11 Personen inhaftiert.

08. Januar 2013 – 29. Prozesstag

Die Verhandlung beginnt wegen Erkrankung eines der Angeklagten erst um 14:00 Uhr. Der Höhepunkt des Tages war die Aufforderung eines Verteidigers, daß doch der OSTA Schmengler doch bitte nicht einfach dazwischen quatschen solle. Daraufhin gibt dieser zur Antwort: „Quatschen tut man im Osten, hier spricht man.“ Ein anderer Verteidiger erwiedert: „Ihr ‚Kronzeuge‘ kommt aber auch aus dem Osten.“ OSTA Schmengler daraufhin: „Der hat hier sprechen gelernt.“

10. Januar 2013 – 30. Prozesstag

Weiter ging es mit der Befragung des aussagenden Angeklagten F. Sch. durch die Verteidiger am Vormittag. Nachmittags folgen zunächst die Erlärungen der Verteidiger. Das Gericht wurde daran erinnert, dass hier keine politische Verfolgung durchgeführt werden soll, sondern ein Strafrechtsprozess. Später beginnt dann die Einlassung des Angeklagten Cornelius D. Dieser will weder Fragen der Staatsanwaltschaft, noch der Verteidiger beantworten, sondern ausschließlich die Fragen des Gerichtes. Corneulius D. hielt sich zwischenzeitlich im Umfeld der nationalgesinnten Burschenschaft Raczeks aus Bonn auf. Hierzu ein interessantes Interview des campus-web mit dem Raczeks-Vorsitzenden Norbert Weidner.

15. Januar 2013 – 31. Prozesstag

Wegen der Erkrankung eines Angeklagten konnte die Verhandlung erst um 15:30 Uhr beginnen. Fortgesetzt wurde mit den Einlassung des Cornelius D. Thema : „Vernetzung“ oder Zusammenschluss der FN Bonn mit dem AB Mittelrhein.

17. Januar 2013 – 32. Prozesstag

Es folgen weitere Einlassungen des Cornelius D. zu den einzelnen Mitangeklagten.

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.

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