PM GG113 – “Neun Rechte wegen Plakataktion festgenommen”

Repression · · 2 Min. Lesezeit · Arbeitskreis Sicherheit

Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.

Laut Polizeipresse [1] und Echo-Online [2] wurden in Groß-Gerau am 28.12.2013 neun Personen festgenommen.

Beide Artikel suggerieren, dass eine Festnahme aufgrund einer bereits nachgewiesenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit stattfand. [siehe Ergänzung 1] Weiter wird den Festgenommenen unterstellt, sie seien dem “rechten Spektrum” zuzuordnen. Aufgrund dieser beiden Unterstellungen kontaktierte ein Pressekontakt des FN-Hessen sowohl Polizeipresse, als auch die Redaktion des Echo um festzustellen, ob den wieder aus dem Gewahrsam entlassenen Personen bereits zum Zeitpunkt der Festnahme eine Schuld nachgewiesen wurde und aus welchen Gründen man sie dem rechten Spektrum zuordne.

Wir befragten Augenzeugen, die vor Ort sehen konnten, wie die Polizei wahllos Jugendgruppen durchsuchte und mit einem großen Aufgebot in vielen Straßen nach vermutlichen Tätern suchte. Täter, denen lediglich das verkleben von Aufklebern und Plakaten vorgeworfen wird.
Für solch einen  Einsatz wurden scheinbar aus der ganzen Umgebung (insb. Rüsselsheim) Polizisten zusammengezogen, welche sich jedes Opfer eines Raubes oder einer Vergewaltigung nur wünschen könnte.

Es folgen Stellungnahmen und Berichte der Opfer des maßlosen Einsatzes.

ERGÄNZUNG 1: Echo-Online mutmaßt nun nach unserer Anfrage nur noch über den vermutlich rechten Hintergrund der verklebten Plakate und Aufkleber. Der Artikel wurde um einige Informationen ergänzt.

ERGÄNZUNG 2: Der HR [3] zeigt in hetzerischer Weise ein Archivbild und spannt ein wirres Konstrukt zu einem Vorfall in Griesheim, bei welchem Stolpersteine entwendet wurden. Ermittelt werde wegen Sachbeschädigung

ERGÄNZUNG 3: Erste Opfer der Polizeimaßnahmen meldeten sich und kündigten Schritte gegen die, ihrer Meinung nach, aggressiven Polizisten an. Erste Rechtsbrüche sollen bereits bei der Durchsuchung von Passanten begangen worden sein. Eine Stellungnahme des gegründeten “AK Opferhilfe GG” folgt.

Quelle: www.fnhessennet.fatcow.com

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.

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