Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Heute wurden etliche Hausdurchsuchungen gegen die Betreiber der Netzseite altermedia-deutschland.info durchgeführt.
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Ungeliebte Politiker müssen mit der Verachtung und dem Spott einer zunehmenden Zahl von Bürgern leben. Um sie und sich selbst dagegen zu schützen, hat die damalige Regierung Merkel gegen Ende ihrer vierten Amtszeit den …
Das Bundeskriminalamt sammelt seit Jahren die Reisedaten von Oppositionellen. Tausende kritische Bürger wurden zudem ohne Rechtsgrundlage präventiv auf internationale Fahndungslisten gesetzt. Das BKA möchte bei jeder …
Am 2.7.2024 war es wieder einmal so weit. Die Schlapphüte des nutzlosesten Geheimdienstes Westeuropas konnten einen Erfolg vermelden. Großspurig posaunten sie, am 27.6.2024 im Rahmen einer „koordinierte österreichweite …
Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten "Volksverhetzung" zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich …
Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten "Volksverhetzung" zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich …
Ursula Haverbeck wurde am 12. November 2015 vom Amtsgericht Hamburg aufgrund des Vorwurfes der sogenannten "Volksverhetzung" zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Ursula natürlich …
Besondere Gefährlichkeit Nachdem im Prozess gegen Gottfried Küssel wegen der nationalen Informationsplattform Alpen-Donau bei ihm und seinen beiden Mitangeklagten der erweiterte Strafrahmen des § 3g Verbotsgesetz zur …
Als wir am Montag frühmorgens unsere Reise in die Tiroler Landeshauptstadt antraten, war es schon im ORF-Radio zu hören: Ein 38-jähriger Osttiroler muss sich vor dem Landesgericht für Strafsachen in Innsbruck …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger, gegen die er ermittelt, in deren sozialem …
In Österreich sitzt seit wenigen Tagen ein freiheitsliebender Mensch hinter den Gittern einer Justizanstalt. Was wird dem Familienvater vorgeworfen, was hat er verbrochen? Nichts – ihm wird keine Straftat zur Last …
Stellungnahme eines Betroffenen der gestrigen Razzien im Zuge des Verbots der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG e.V.) Grundgesetz für die Bundesrepublik …
Der rechtsstaatliche Grundsatz, dass derjenige, der nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann, ist im Berliner Regime schon lange Makulatur. Vor nur etwas mehr als einer Woche traf es die „ Hammerskins “ …
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