176. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
15. April 2015 – 176. Prozesstag
Nachdem der vorhergehende Tag wegen Krankheit eines Angeklagten ausfiel, wurde heute auf Sparflamme weiter gemacht. Das Abhören entweder privater oder NPD-interner Telefonate und SMS füllte den Tag. Das in keiner Kommunikation von Straftaten der Beschuldigten die Rede war, braucht kaum erwähnt werden.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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