178. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
21. April 2015 – 178. Prozesstag
Nachdem die Zeugin L. B. von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machte, wurde der Tag nur noch mit TKÜ L. verbracht. Dabei ging es überwiegend um den Besuch einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, welche 2011 von linken Organisationen in Koblenz durchgeführt wurde.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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