263. & 264. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
03. & 04. Mai 2016 – 263. - 264. Prozesstag
Die Woche nach dem Maifeiertag wurde mit der Befragung des Polizeibeamten Ry. aus Sachsen zugebracht. Dieser hatte im Auftrag einer SOKO des LKA Sachsen auf Täter „Rechts“ beschränkte Ermittlungen durchgeführt. Seine, in den Augen der Verteidigung, nachlässige und von vornherein auf einen „Naziangriff“ festgelegte Ermittlungsarbeit stieß in dieser Verhandlung auf reichlich Widerstand. Selbst der Vorsitzende Richter sah sich veranlasst im Nachgang der Befragung auf seinen eher niedrigen Dienstgrad hinzuweisen, um die Kritik ein wenig zu relativieren. Aufgrund einer akuten Erkrankung eines Angeklagten musste dann auch diese Verhandlungswoche vorzeitig beendet werden.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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