Bitcoin und das neue Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz

Erneut wird deutlich, dass bei den regierenden Politikern noch erheblicher Wissensbedarf rund um Bitcoin besteht. Am 12. November 2026 hat der Bundestag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Es soll dem Zoll zusätzliche Möglichkeiten geben, gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Dazu gehört ein Verfahren, mit dem Vermögensgegenstände unklarer Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt und eingezogen werden können, auch wenn dafür kein Strafverfahren vorausgeht. Das Gesetz ist allerdings noch nicht in Kraft. Es muss noch der Bundesrat zustimmen; als vorgesehener Beginn gilt der 1. Januar 2027.

Im Mittelpunkt steht die Herkunft des Vermögens. Nach der Bundestagsdarstellung geht es um Gegenstände, bei denen begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen. Für Vermögenswerte gilt grundsätzlich eine Wertgrenze von mehr als 100.000 Euro. Kryptowerte sind ausdrücklich mitgemeint. Das bedeutet nicht, dass jedes Guthaben ab dieser Summe automatisch eingezogen wird. Entscheidend sind die Voraussetzungen des vorgesehenen Verfahrens und die Prüfung des jeweiligen Falls. Der Bundestag beschreibt das Ziel als eine einfachere Sicherstellung bedeutender Vermögensgegenstände, wenn Zweifel an ihrer Herkunft bestehen.

Für Bitcoin-Besitzer macht es technisch einen Unterschied, ob die Coins bei einer Börse liegen oder selbst verwahrt werden. Bei einem Börsenguthaben verwaltet der Anbieter die Schlüssel, die für Transaktionen nötig sind. Der Nutzer greift über sein Konto auf das Guthaben zu, während der Anbieter die technische Kontrolle über die dort verwahrten Bitcoin hat. Wird ein Guthaben durch eine behördliche Anordnung gesperrt, kann der Kunde möglicherweise nicht mehr darüber verfügen. Die konkrete Wirkung hängt von der jeweiligen Anordnung und den Umständen ab.

Bei der Selbstverwahrung werden die privaten Schlüssel dagegen vom Besitzer selbst kontrolliert. Eine Wallet dient dazu, diese Schlüssel zu verwalten und Bitcoin-Transaktionen zu ermöglichen. Häufig kann eine Wallet mithilfe einer Wiederherstellungsphrase auf einem anderen kompatiblen Gerät wiederhergestellt werden. Diese Phrase besteht oft aus 24 Wörtern; die genaue Anzahl hängt jedoch vom verwendeten Wallet-System ab. Wer die Phrase besitzt, kann damit den Zugriff auf die Wallet wiederherstellen. Deshalb ist sie kein gewöhnlicher Merkzettel, sondern ein besonders sensibler Zugang.

Ein beschlagnahmtes Hardware-Wallet-Gerät ist nicht zwangsläufig dasselbe wie der Zugriff auf die darauf verwalteten Bitcoin. Die Wiederherstellungsphrase kann es ermöglichen, eine Wallet auf einem anderen passenden Gerät wiederherzustellen. Umgekehrt schützt Selbstverwahrung nicht, wenn jemand anderes an die Phrase oder die privaten Schlüssel gelangt. Wer seine Wiederherstellungswörter weitergibt, sie ungeschützt digital speichert oder sie so aufbewahrt, dass andere sie finden können, riskiert, dass Dritte Zugriff erhalten. Auch ein unsicheres Gerät oder unvorsichtiger Umgang mit den Zugangsdaten kann die Kontrolle gefährden.

Daraus folgt aber nicht, dass selbstverwahrte Bitcoin außerhalb jeder rechtlichen Reichweite liegen. Das Gesetz sieht gerade vor, dass der Zoll Kryptowerte sicherstellen können soll. Technische Kontrolle über die Schlüssel und rechtliche Ansprüche sind zwei verschiedene Fragen. Selbstverwahrung kann verhindern, dass ein Börsenanbieter allein über das Guthaben verfügt oder es als Verwahrer unmittelbar sperrt. Sie hebt jedoch kein Verfahren auf und beseitigt nicht automatisch behördliche Ansprüche. Zudem können Zwang, Druck, Sicherheitslücken oder die Weitergabe der Wiederherstellungsphrase dazu führen, dass eine Person den Zugriff auf ihre Coins verliert.

Der Movie2k-Fall veranschaulicht den Unterschied zwischen technischer Sicherstellung und freiwilliger Übertragung. Im Januar 2024 wurden fast 50.000 Bitcoin vorläufig gesichert. Nach den damaligen Angaben übertrug einer der Beschuldigten die Bitcoin freiwillig an eine Wallet des Bundeskriminalamts (BKA). Die Behörden mussten die betreffende Übertragung demnach nicht selbst durch ein „Knacken“ der Wallet herbeiführen: Sie erhielten die Coins durch die Übertragung des Beschuldigten.

Bei sicherer Selbstverwahrung liegt die unmittelbare technische Kontrolle über die Bitcoin also bei der Person, die die privaten Schlüssel besitzt. Ohne diese Schlüssel oder die Wiederherstellungsphrase kann weder ein Polizist noch ein Staatsanwalt oder ein Gericht die Bitcoin einfach selbst übertragen. Zugriff auf die Wallet kann entstehen, wenn der Besitzer die Schlüssel oder die Wiederherstellungsphrase freiwillig weitergibt oder wenn Dritte sie anderweitig erlangen.