121. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
20. Mai 2014 – 121. Prozesstag
Der Tag wurde aufgrund eines nicht erschienenen Zeugen zunächst mit dem Abhören aufgezeichneter Telefongespräche und SMS begonnen.
Im zweiten Teil des Tages sagte der Zugführer Dirk M. aus, der bei einem Vorfall in Bad Neuenahr mit einem Angeklagten kommuniziert hatte. Dieser hat allerdings kaum persönliche Beobachtungen gemacht. Sein Erinnerungsvermögen wurde zudem aufgrund des Zeitabstandes von nunmehr drei Jahren sehr herausgefordert.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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