171. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
05. März 2015 – 171. Prozesstag
Es wurde mit der Vernehmung des Richters B. fortgesetzt. Diese kreiste aber nur in weiten Bahnen um den Tatvorwurf. Der Richter berichtete u.a. von den Personalsorgen, die das aktuelle Verfahren am Landgericht Koblenz erzeugt. Nach der Mittagspause wollte der OStA Schmengler noch eine Nachtragsanklage verlesen, was aber aufgrund einer akuten Erkrankung eines Angeklagten scheiterte. So ging dieser Tag schnell zu Ende.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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