173. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
19. März 2015 – 173. Prozesstag
Der Zeuge M. aus Mayen, in einem vorherigen Verfahren als Geschädigter einer Nötigung aufgetreten, schilderte das Geschehen am NPD-Infostand aus seiner Sicht. Er betonte eifrig sein Engagement für Israel und Ausländer in Mayen. Ebenfalls erwähnte er seine enge Zusammenarbeit mir der Polizei des Ortes. Im inkriminierten Vorfall jedenfalls forderte er die NPD-Aktivisten auf ein Plakat am Stand zu entfernen. Daraufhin soll er mit „Hau ab, oder ich hau Dir eine in die Fresse“ bedroht worden sein.
Im Vorfeld habe er auch geäußert, er gehe nur, wenn die NPD-Plakate entfernt würden. Diese Maßnahme hatte der StA Do Paso Quesado (StA Koblenz) zumindest für eines der Plakate bereits angeordnet. Die Entfernung stellte sich im folgenden Rechtskampf als unrechtmäßig heraus.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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