219. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

27. Oktober 2015 – 219. Prozesstag

Der erste Verhandlungstag nach der Unterbrechung brachte als Zeugen den Busunternehmer Schm, aus Nordwestdeutschland. Da dieser aber das Geschäft überwiegend seinen Sohn führen lässt, konnte er auch nur wenig Erhellendes bekunden. Inhaltlich ging es um eine auf einem Parkplatz beschädigte Bus-Frontscheibe in Dresden 2011. Linke musste damals mit einer vor Ort eingebauten Notverglasung Ihre Heimfahrt antreten.

Nach der kurzen Vernehmung wurde noch etwas von der aufgezeichneten Telekommunikation der Angeklagten Hä. und Wi. abgehört.

Es gab noch einige Anträge der Verteidigung u. a. auf Verfahrenseinstellung. Thematisiert wurde des Öfteren, daß nach Ansicht der Verteidiger der zweite Schöffe ein vergleichbares Verhalten mit seinem tablet zeigte, wie der vor der letzten Pause deswegen als befangen ausgeschiedene Schöffe. Die Kammer sieht dies jedoch anders und deswegen wird mit diesem Schöffen weiter verhandelt. Ein Ausscheiden eines weiteren Kammermitgliedes würde auch den ganzen Prozess zu platzen bringen. Nach von der Verteidigung vorgelegten Landtagsprotokollen ist dies für die Politik in RLP auf keinen Fall akzeptabel. Damit stellt sich die Frage nach einer politischen Vorgabe für das Verhandlungsergebnis kaum noch. Auch die ständig von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Behauptung, es handele sich keinesfalls um ein „politisches Verfahren“, ist so kaum haltbar.