278. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Repression · · 2 Min. Lesezeit · Arbeitskreis Sicherheit

Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

22. Juni 2016 – 278. Prozesstag

Am einzigen Verhandlungstag dieser Woche wurde der älteste Zeuge dieses Verfahrens gehört.

Hans-Dieter Fr. (87 Jahre) verwaltet eines der am 19.02.2011 beschädigten Häuser in der Wernerstraße. Er bewertete den Vorfall jedenfalls als relativ unbedeutend im Vergleich zu den sonstigen Ereignissen jenes Tages in Dresden. Der Schaden, zerbrochene Fenster im Wert von 1571,58 Euro, wurde von ihm mittels einer Handwerkerrechnung belegt. Diese Reparatur wurde durch eine Versicherung bezahlt.

Interessanterweise ist der Zeuge einer der wenigen noch lebenden Augenzeuge der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945. Dies führte zu einigen interessierten Nachfragen. So wurde unter anderem der Beschuß fliehender Zivilisten durch Tiefflieger in diesem Verfahren ein mal vor Gericht dokumentiert. Herr F.’s Ehefrau hat dies persönlich erlebt und ihm berichtet.
Im Verlauf des Tages folgten noch diverse Anträge der Verteidigung, unter anderem mit Weiterbildungsempfehlungen für die Richter, sowie eine Einlassung des „Kronangeklagten“ David H. Letztere wurde durch seine Verteidigerinnen verlesen und war praktisch ohne weiteren Informationsgehalt. Der vom Gericht lang ersehnte „Hermann-Tag“ schrumpfte somit zu einigen „Hermann-Minuten“.

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.

Kommentare

Noch keine Kommentare.

Kommentar schreiben

Nenne zwei deutsche Geheimdienste.

Kommentare von Gästen erscheinen erst, nachdem wir sie geprüft und freigeschaltet haben. Du kannst Markdown nutzen (**fett**, *kursiv*, Listen, Zitate, Links). Eingefügte Links werden automatisch umgewandelt, Bilder sind in Kommentaren nicht möglich. Bitte keine Klarnamen oder persönlichen Daten Dritter. Zur Spam-Abwehr speichern wir einen Hash deiner IP-Adresse, keine Klartext-IP. Mit einem Konto kannst du unter deinem Namen kommentieren, und deine Kommentare müssen nicht erst freigeschaltet werden: Anmelden.

Anmelden

Welches Grundrecht schützt in erster Linie vor einer Hausdurchsuchung?

Noch kein Konto?

Registrieren

Mindestens 12 Zeichen, mit mindestens einem Klein- und einem Großbuchstaben, einer Zahl und einem Sonderzeichen.

Nenne zwei deutsche Geheimdienste.

Bereits registriert?