§§ 86a, 130 StGB - Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der …
Blog
Willkommen auf unserem Blog, wo wir die Schnittstellen zwischen der IT-Welt und dem politischen Einsatz erkunden! Hier findest du nützliche IT-Tipps, die dir helfen, deinen digitalen Alltag effizienter und sicherer zu gestalten. Gleichzeitig beleuchten wir wichtige Themen rund um Polizei- und Behördenrepression, um das Bewusstsein für deine Rechte und die Herausforderungen in einer zunehmend überwachten Gesellschaft zu schärfen.
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Bundestrojaner 2021 - Zeitenwende auf dem digitalen SchlachtfeldDer Begriff "Ostmark" und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung "im nationalsozialistischen Sinn betätigt" und nicht einfach "nationalsozialistisch betätigt". Das – an sich bereits …
Durchsuchungen
Polizisten, die eine unverdächrige Person ohne deren Zustimmung durchsuchen, machen sich gemäß § 344 StGB wegen …
Durch Foto der Hand identifiziert und verurteiltBremen: Keine Liebesbeziehungen für verdeckte Ermittler
In Bremen dürfen verdeckte Ermittler künftig keine Liebesbeziehungen mehr eingehen, die sich innerhalb ihrer Tätigkeit abspielen. Die Arbeit von verdeckten Ermittlern …
Urteil: Tutanota muss Überwachung ermöglichen
Vor etwas über einem Jahr sprachen wir schon einmal die Warnung vor dem eBrief-Anbieter Tutanota aus. Damals urteilte das Amtsgericht Itzehoe, dass der eBrief-Anbieter …
WhatsApp Nachrichten können von der Polizei mitgelesen werden
Gerade kocht das Thema Staatstrojaner wieder hoch. Polizei, Verfassungsschutz und Co. wollen noch mehr Rechte, um in …
Antifa ist (auch) SchreibarbeitWiederholte Anquatschversuche in Potsdam
Bereits am letzten Freitag und diesen Mittwoch haben Staatsbüttel versucht, interne Informationen über unsere nationalrevolutionäre Bewegung zu erlangen. Es waren zwei …
Die Bezeichnung eines Polizisten als "Bulle" ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als "Bulle" bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und …
Observation von Nationalisten in DortmundJetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!
Überall, vorrangig zwischen Thüringen und Dresden, schlagen Linkskriminelle zu und greifen missliebige Personen oder deren Immobilien und Wohnungen an. Angriffe auf …
Der Verfassungsschutz macht in Offenburg die Runde
Vorgestern gab es mehrere Anquatsch- und Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz im Kreis Offenburg. Sollten weitere Kameraden betroffen sein, bitten wir …
Bündnis aus Elite und Mob: Antifas im Knast – wie aus linken Terroristen Justizopfer werden
Unter dem Hashtag #FreeLina wirbt die Antifa derzeit für die Freilassung einer Leipzigerin, der brutale Überfälle auf …
Verfassungsschutz belästigt jungen AktivistenMeinungsfreiheit im Netz wird noch dramatischer eingeschränkt
Das neue Gesetz zur sogenannten „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet“ soll nun endgültig in Kraft treten. BRD-Präsident Frank-Walter …
Kommt Ausweispflicht für eBrief-Anbieter?
Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates …
Anquatschversuch im Rhein-Main-GebietAnquatschversuch in Ostthüringen gescheitert
An einem der letzten Tage erhielt eine Sympathisantin unserer Bewegung aus der Region Ostthüringen zu Hause Besuch durch einen aufdringlichen Verfassungsschutzagenten …
Was jeder machen kann: Rechtliche Übersicht zum 13. März in Dresden!
Mehrere tausend Menschen gingen am 13. März in Dresden gegen die Coronapolitik der Regierung auf die Straße. Sie trafen dabei auf ein massives Polizeiaufgebot und einen …