Datenschutz & Technik
Viele Apps laden dein Adressbuch hoch, um Kontakte zu finden. Dabei werden auch Daten Dritter übertragen. Du kannst die Funktion in den App-Einstellungen oder über die Berechtigungen deines Geräts abschalten.
Rechtsgrundlage Art. 6 DSGVO
Strafverfahren & Rechte
Einsicht in die Ermittlungsakte. Die Verteidigung hat grundsätzlich das Recht darauf; sie zeigt, was die Behörden über den Vorwurf wissen.
Rechtsgrundlage § 147 StPO
Strafverfahren & Rechte
Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Erst dann darf die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten; bloße Vermutungen genügen nicht.
Rechtsgrundlage § 152 Abs. 2 StPO
Demonstration & Versammlung
Versammlungen unter freiem Himmel sind der Behörde anzumelden oder anzuzeigen, nach dem Versammlungsgesetz des Bundes und etwa in Nordrhein-Westfalen spätestens 48 Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe oder Einladung, nicht erst vor dem Beginn. Für Eil- und Spontanversammlungen gelten Ausnahmen. Bund und Länder regeln Einzelheiten teils unterschiedlich.
Rechtsgrundlage § 14 VersG · Versammlungsgesetze der Länder (z. B. § 10 VersG NRW)
Datenschutz & Technik
Daten werden so verändert, dass niemand sie mit vertretbarem Aufwand einer Person zuordnen kann. Wirklich anonyme Daten fallen nicht unter die DSGVO. Bloßes Weglassen des Namens genügt oft nicht.
Rechtsgrundlage Erwägungsgrund 26 DSGVO
Waffenrecht
Gegenstand, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild wie eine Schusswaffe wirkt. Das Führen in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten.
Rechtsgrundlage § 42a WaffG
Waffenrecht
Waffen und Munition müssen so aufbewahrt werden, dass Dritte sie nicht an sich nehmen können, in der Regel in einem zertifizierten Behältnis. Die Behörde darf die Aufbewahrung kontrollieren.
Rechtsgrundlage § 36 WaffG · AWaffV
Polizei & Maßnahmen
Polizeiliche Anordnung, einen bestimmten Bereich für längere Zeit nicht zu betreten. Sie geht über einen Platzverweis hinaus, braucht eine konkrete Gefahr und muss zeitlich und örtlich begrenzt sein.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder
Demonstration & Versammlung
Bedingung oder Beschränkung, die die Versammlungsbehörde für eine Versammlung festlegt, zum Beispiel zu Ort, Zeit oder Route. Sie muss begründet sein.
Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Demonstration & Versammlung
Behördliche Beendigung einer Versammlung. Sie ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig und muss den Teilnehmenden bekannt gegeben werden; danach müssen sie sich unverzüglich entfernen.
Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Datenschutz & Technik
Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten Behörden und Unternehmen über dich speichern. Unternehmen müssen in der Regel innerhalb eines Monats antworten; für Sicherheitsbehörden gelten Sonderregeln. Die EU-Kommission hat Änderungen vorgeschlagen (Digital Omnibus); beschlossen sind sie noch nicht.
Rechtsgrundlage Art. 12, 15 DSGVO · § 15 BVerfSchG
Strafverfahren & Rechte
Zeugen dürfen Fragen unbeantwortet lassen, wenn sie sich oder nahe Angehörige damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.
Rechtsgrundlage § 55 StPO
Datenschutz & Technik
Wird ein Gerät sichergestellt, können Ermittler es auswerten. Als Beschuldigter musst du weder PIN noch Passwort nennen. Eine Sicherstellung kannst du nicht verhindern, aber nachträglich gerichtlich überprüfen lassen. Stimme keiner freiwilligen Durchsicht zu, ohne dich beraten zu haben.
Rechtsgrundlage §§ 94, 98, 110, 136 StPO
Strafverfahren & Rechte
Vor der ersten Vernehmung müssen Beschuldigte über den Tatvorwurf informiert und darüber belehrt werden, dass sie schweigen und jederzeit eine Verteidigung befragen dürfen. Auch Zeugen werden über ihre Rechte belehrt.
Rechtsgrundlage §§ 136, 163a, 57 StPO
Rechtsschutz & Beschwerden
Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die rechtlichen Rat außerhalb eines Gerichtsverfahrens brauchen. Den Berechtigungsschein gibt es beim Amtsgericht; bei der Anwältin oder dem Anwalt zahlst du höchstens 15 Euro. In Strafsachen deckt sie nur allgemeine Beratung ab, nicht die Verteidigung. In Bremen und Hamburg gibt es stattdessen öffentliche Rechtsberatungsstellen.
Rechtsgrundlage BerHG
Datenschutz & Technik
Rechtsgrundlage, auf die sich Unternehmen für Datenverarbeitung berufen können, wenn ihr Interesse deine Interessen und Grundrechte überwiegt. Es braucht eine Abwägung im Einzelfall. Du kannst widersprechen.
Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Strafverfahren & Rechte
Gegenstände werden als Beweismittel in amtliche Verwahrung genommen (Sicherstellung). Geben Betroffene sie nicht freiwillig heraus, wird beschlagnahmt. Gegen die Maßnahme kannst du eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Rechtsgrundlage §§ 94, 98 StPO
Strafverfahren & Rechte
Person, gegen die wegen einer Straftat ermittelt wird. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen und sich jederzeit von einer Verteidigung beraten lassen.
Rechtsgrundlage § 136 StPO
Strafverfahren & Rechte
Unter Umständen dürfen rechtswidrig erlangte Beweise vor Gericht nicht verwendet werden. Ein allgemeines Verbot gibt es nicht; das Gericht wägt im Einzelfall ab. Ausdrücklich verboten sind zum Beispiel Vernehmungsmethoden wie Täuschung oder Drohung.
Rechtsgrundlage § 136a StPO
Datenschutz & Technik
Schutz, der dein Gerät im Ruhezustand sperrt. Eine lange PIN oder Passphrase schützt besser als ein kurzer Code. Blende zusätzlich Nachrichteninhalte auf dem Sperrbildschirm aus, damit sie nicht mitgelesen werden können.
Datenschutz & Technik
Entsperren per Fingerabdruck oder Gesicht. Der Bundesgerichtshof hat 2025 entschieden, dass Ermittler beschuldigten Personen den Finger zwangsweise auf den Sensor legen dürfen, jedenfalls bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung, die auch dem Auffinden von Handys dient, und wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist. Für die Entsperrung per Gesicht ist die Rechtslage weniger klar. Eine PIN oder ein Passwort musst du als Beschuldigter nicht nennen; sie lassen sich auf diesem Weg nicht erzwingen.
Rechtsgrundlage § 81b Abs. 1 StPO · BGH, Beschl. v. 13.03.2025, 2 StR 232/24 · § 136 StPO
Nachrichtendienste
Auslandsnachrichtendienst des Bundes. Er sammelt Informationen über das Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands von Bedeutung sind. Polizeiliche Befugnisse hat er nicht. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) ist in Beratung; Paragrafen und Befugnisse können sich ändern.
Rechtsgrundlage BNDG
Strafverfahren & Rechte
Schriftlicher Bescheid einer Behörde, mit dem eine Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Du kannst innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Danach wird er rechtskräftig.
Rechtsgrundlage §§ 65, 67 OWiG
Datenschutz & Technik
Sicherungskopie von Daten oder Chats bei einem Cloud-Anbieter. Ist sie nicht selbst verschlüsselt, kann sie den Schutz einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und von Behörden beim Anbieter angefordert werden. Prüfe, ob Backups verschlüsselt sind.
Datenschutz & Technik
Für Cookies und ähnliche Technik auf deinem Gerät braucht eine Webseite grundsätzlich deine Einwilligung, außer sie sind technisch erforderlich. Du kannst Einwilligungen ablehnen oder später widerrufen. Die EU-Kommission hat Änderungen vorgeschlagen (Digital Omnibus); beschlossen sind sie noch nicht.
Rechtsgrundlage § 25 TDDDG · Art. 6, 7 DSGVO
Datenschutz & Technik
Es dürfen nur so viele personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie für den Zweck nötig sind. Wer weniger Daten preisgibt, hat weniger Spuren.
Rechtsgrundlage Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO
Datenschutz & Technik
Verletzung der Sicherheit, durch die personenbezogene Daten verloren gehen oder Unbefugte Zugriff erhalten. Verantwortliche müssen sie in der Regel binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde melden und bei hohem Risiko auch die Betroffenen informieren. Die EU-Kommission hat Änderungen vorgeschlagen (Digital Omnibus); beschlossen sind sie noch nicht.
Rechtsgrundlage Art. 33, 34 DSGVO
Datenschutz & Technik
Unabhängige Behörde, die die Einhaltung des Datenschutzes überwacht. Du kannst dich bei ihr kostenlos beschweren, wenn du glaubst, dass deine Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Zuständig ist meist die Behörde deines Bundeslandes.
Rechtsgrundlage Art. 51, 77 DSGVO
Rechtsschutz & Beschwerden
Formlose Beschwerde über das persönliche Verhalten einer Amtsperson an deren Vorgesetzte. Sie ist an keine Frist gebunden, führt aber nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung. Bei strafbarem Verhalten kommt zusätzlich eine Strafanzeige in Betracht.
Strafverfahren & Rechte
Untersuchung von Körperzellen, zum Beispiel aus einer Speichelprobe, zur Identifizierung. Die Entnahme für künftige Verfahren ist bei Straftaten von erheblicher Bedeutung oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung zulässig, wenn zu erwarten ist, dass erneut solche Verfahren folgen. Ohne deine Einwilligung braucht die molekulargenetische Untersuchung eine richterliche Anordnung.
Rechtsgrundlage §§ 81e bis 81g StPO
Datenschutz & Technik
Nach Sicherstellung von Handy oder Laptop dürfen Ermittlungsbehörden die Daten durchsehen. Die Durchsicht steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen zu. Sie darf auf räumlich getrennte Speicher wie Cloud-Konten erstreckt werden, soweit vom Gerät aus Zugriff besteht und andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu befürchten ist. Gegen die Maßnahme kannst du eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Rechtsgrundlage §§ 94, 98, 110 StPO
Strafverfahren & Rechte
Schriftliche richterliche Anordnung einer Durchsuchung. Sie soll den Tatvorwurf, die zu durchsuchenden Räume und die gesuchten Beweismittel nennen.
Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · §§ 102, 105 StPO
Demonstration & Versammlung
Kurzfristig geplante Versammlung, bei der die reguläre Anmeldefrist nicht eingehalten werden kann. Sie ist so früh wie möglich anzumelden.
Rechtsgrundlage Art. 8 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Strafverfahren & Rechte
Die Staatsanwaltschaft beendet das Verfahren, zum Beispiel mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen wie eine Geldzahlung. Eine Einstellung ist nicht immer ein Freispruch.
Rechtsgrundlage §§ 153, 153a, 170 Abs. 2 StPO
Datenschutz & Technik
Freiwillige, informierte und eindeutige Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie lässt sich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Rechtsgrundlage Art. 4 Nr. 11, Art. 7 DSGVO
Datenschutz & Technik
Bei manchen Messengern lässt sich per Code oder QR-Code prüfen, ob du wirklich mit der gewünschten Person verschlüsselt kommunizierst. Vergleiche den Code persönlich oder über einen anderen Kanal, um Mitlesen durch Dritte auszuschließen.
Datenschutz & Technik
Nachrichten werden auf dem Gerät des Absenders verschlüsselt und erst auf dem des Empfängers wieder entschlüsselt. Der Anbieter dazwischen kann den Inhalt nicht lesen; Metadaten fallen aber weiterhin an.
Strafverfahren & Rechte
Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücken oder Körpermaßen zur Identifizierung. Gegen Beschuldigte ist sie zur Durchführung des Strafverfahrens und für den polizeilichen Erkennungsdienst zulässig und kann zwangsweise durchgesetzt werden.
Rechtsgrundlage § 81b StPO · Polizeigesetze der Länder
Waffenrecht
Waffen, für deren Erwerb und Besitz keine Erlaubnis nötig ist, zum Beispiel Druckluftwaffen mit dem F im Fünfeck. Auch für sie gelten Altersgrenzen und Regeln zum Führen. Seit dem 24. Juli 2025 sind bestimmte mehrschüssige Druckluftwaffen (sogenannte Needler) erlaubnispflichtig.
Rechtsgrundlage § 2 WaffG · Anlage 2 zum WaffG
Strafverfahren & Rechte
Verfahrensabschnitt, in dem die Staatsanwaltschaft klärt, ob genug für eine Anklage vorliegt. Die Staatsanwaltschaft leitet es; die Polizei ermittelt in ihrem Auftrag. Am Ende steht Anklage, Strafbefehlsantrag oder Einstellung.
Rechtsgrundlage §§ 160, 163, 170 StPO
Datenschutz & Technik
In Fotos stecken oft Zusatzinformationen wie Aufnahmezeit, Gerätetyp und GPS-Standort. Entferne sie, bevor du Bilder teilst, oder schalte die Ortsmarkierung in der Kamera-App aus. Manche Messenger entfernen sie, andere nicht.
Datenschutz & Technik
Grundrecht, das Briefe, Post und Telekommunikation vor staatlichem Zugriff schützt. Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes möglich.
Rechtsgrundlage Art. 10 GG
Polizei & Maßnahmen
Vorläufige Freiheitsentziehung bei Verdacht auf eine Straftat, zum Beispiel auf frischer Tat. Wer festgenommen wurde, muss spätestens am Tag nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden.
Rechtsgrundlage §§ 127, 128 StPO · Art. 104 GG
Datenschutz & Technik
Aufnahmen von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum sind nicht pauschal verboten. Die Gerichte bewerten das im Einzelfall und uneinheitlich. Die Polizei kann Aufnahmen im Einzelfall untersagen oder Daten sichern. Bei der Veröffentlichung gelten die Regeln zum Recht am eigenen Bild, bei Tonaufnahmen zusätzlich der Schutz des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.
Rechtsgrundlage §§ 22, 23 KUG · § 201 StGB
Datenschutz & Technik
Schaltet Mobilfunk und meist auch WLAN und Bluetooth ab. Dein Gerät meldet sich dann nicht mehr bei Funkzellen an. Vollständig ausgeschaltet ist es noch sicherer; du musst WLAN und Bluetooth gegebenenfalls einzeln ausschalten.
Rechtsschutz & Beschwerden
Klage vor dem Verwaltungsgericht, mit der du nach Erledigung einer Maßnahme feststellen lassen kannst, dass sie rechtswidrig war, zum Beispiel nach einer beendeten Kontrolle oder Auflösung einer Versammlung. Fristen können gelten, deshalb zeitnah anwaltlich prüfen lassen.
Rechtsgrundlage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
Waffenrecht
Waffenrechtlich führt eine Waffe, wer sie außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte bei sich hat. Das ist vom bloßen Besitz zu unterscheiden.
Rechtsgrundlage § 1 Abs. 4 WaffG
Datenschutz & Technik
Abfrage, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzelle eingebucht hatten. Sie kann auch Unbeteiligte erfassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs setzt sie den Verdacht einer besonders schweren Straftat aus dem Katalog des § 100g Abs. 2 StPO voraus; die Rechtsprechung der Instanzgerichte dazu ist nicht einheitlich.
Rechtsgrundlage § 100g Abs. 3 StPO
Nachrichtendienste
Regelt, unter welchen Voraussetzungen Nachrichtendienste das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis beschränken dürfen. Eine eigene Kommission des Bundestags kontrolliert diese Maßnahmen, weil Betroffene sie oft nicht bemerken.
Rechtsgrundlage Art. 10 GG · G 10
Strafverfahren & Rechte
Eigene schriftliche Notizen zu einem Vorfall, die du möglichst bald danach anfertigst: Ort, Uhrzeit, Beteiligte, Ablauf und Zeugen. Sie helfen später bei der Beratung durch einen Anwalt und vor Gericht.
Polizei & Maßnahmen
Polizeilicher Arbeitsbegriff für Personen, denen die Polizei erhebliche Straftaten zutraut. Er ist gesetzlich nicht definiert und keine gerichtliche Feststellung.
Strafverfahren & Rechte
Ausnahme vom Richtervorbehalt: Ein Richter ist nicht rechtzeitig erreichbar, und ohne sofortiges Handeln wäre der Erfolg der Maßnahme gefährdet. Die Rechtsprechung legt den Begriff eng aus.
Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · § 105 Abs. 1 StPO
Polizei & Maßnahmen
Polizeiliche Aufgabe, drohende Schäden und Straftaten zu verhindern. Sie richtet sich nach den Polizeigesetzen der Länder, während die Strafverfolgung nach der Strafprozessordnung des Bundes läuft.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder
Demonstration & Versammlung
Versammlung, die sich gegen eine andere Versammlung richtet. Auch sie steht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sofern sie friedlich bleibt. Die Behörde muss beide Versammlungen räumlich und zeitlich zusammenbringen oder trennen.
Rechtsgrundlage Art. 8 GG
Datenschutz & Technik
Speicher von Smartphone, Laptop oder USB-Stick wird verschlüsselt, sodass Daten ohne Passwort, PIN oder Schlüssel nicht lesbar sind. Sie schützt bei Verlust, Diebstahl oder Beschlagnahme des Geräts, wirkt aber nur, wenn das Gerät ausgeschaltet oder gesperrt ist.
Datenschutz & Technik
Automatischer Abgleich von Gesichtsbildern mit Datenbanken. Die EU-KI-Verordnung verbietet die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum durch Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich und lässt nur enge Ausnahmen zu. Regeln für nachträgliche Abgleiche sind umstritten.
Rechtsgrundlage Art. 5 Abs. 1 lit. h KI-Verordnung (EU) 2024/1689
Polizei & Maßnahmen
Freiheitsentziehung durch die Polizei zur Gefahrenabwehr, etwa um eine Straftat zu verhindern. Ein Gericht muss unverzüglich über Zulässigkeit und Dauer entscheiden; die Höchstdauer regeln die Länder.
Rechtsgrundlage Art. 104 GG · Polizeigesetze der Länder
Strafverfahren & Rechte
Durchsuchung von Wohnung oder Geschäftsräumen nach Beweismitteln, in der Regel auf richterliche Anordnung. Die Wohnung ist durch das Grundgesetz besonders geschützt. Der Inhaber darf bei der Durchsuchung anwesend sein; zur Nachtzeit ist sie nur in engen Ausnahmen erlaubt.
Rechtsgrundlage Art. 13 GG · §§ 102 ff. StPO
Strafverfahren & Rechte
Strafbar ist, wer unbefugt in fremde Wohnung, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum eindringt oder dort trotz Aufforderung des Berechtigten nicht geht. Die Tat wird nur auf Strafantrag verfolgt.
Rechtsgrundlage § 123 StGB
Datenschutz & Technik
Strafbar ist, das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen ohne Einwilligung aufzunehmen oder eine solche Aufnahme zu verwenden. Gespräche im öffentlichen Raum können anders zu bewerten sein; bei Unsicherheit solltest du vorher fragen.
Rechtsgrundlage § 201 StGB
Polizei & Maßnahmen
Polizeiliche Maßnahme, mit der die Personalien einer Person festgestellt werden, etwa bei Tatverdacht oder zur Gefahrenabwehr. Du musst Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort sowie Staatsangehörigkeit angeben und den Ausweis auf Verlangen vorzeigen.
Rechtsgrundlage § 163b StPO · § 111 OWiG · Polizeigesetze der Länder
Datenschutz & Technik
Gerät, das sich als Funkzelle ausgibt, um Mobiltelefone in der Umgebung zu identifizieren und zu orten. Es erfasst alle Geräte im Empfangsbereich. Der Einsatz in Strafverfahren ist an enge Voraussetzungen geknüpft.
Rechtsgrundlage § 100i StPO
Datenschutz & Technik
Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme anerkannt. Es schützt zum Beispiel Computer und Smartphones vor heimlichem staatlichem Zugriff.
Rechtsgrundlage Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
Polizei & Maßnahmen
Regelung, nach der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ein Namensschild oder eine Nummer tragen müssen. Ob und wie das gilt, entscheiden die Länder unterschiedlich. Notiere Kennzeichnung oder Dienstnummer in deinem Gedächtnisprotokoll.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder
Waffenrecht
Erlaubnis, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit amtlichem Prüfzeichen außerhalb der eigenen Räume zu führen. Der Erwerb ab 18 Jahren ist erlaubnisfrei, das Führen nicht.
Rechtsgrundlage § 10 Abs. 4 WaffG
Demonstration & Versammlung
Gespräch zwischen Versammlungsbehörde und Anmeldenden vor der Versammlung, um Ort, Route und Ablauf zu klären. Die Behörde soll dabei mögliche Auflagen erläutern. Es ersetzt keine rechtliche Prüfung.
Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Strafverfahren & Rechte
Strafbar ist die Beteiligung an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen mit Gewalt, die aus einer Menschenmenge heraus mit vereinten Kräften begangen werden und die öffentliche Sicherheit gefährden. Strafbar ist auch, wer auf die Menge einwirkt, um deren Bereitschaft zu solchen Taten zu fördern. Die bloße Anwesenheit bei einer Versammlung, aus der heraus Gewalt verübt wird, genügt in der Regel nicht.
Rechtsgrundlage §§ 125, 125a StGB
Polizei & Maßnahmen
Verpflichtung, sich regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten bei einer Polizeidienststelle zu melden, zum Beispiel um eine Teilnahme an einem Ereignis zu verhindern. Sie setzt eine Gefahrenprognose voraus und lässt sich gerichtlich überprüfen.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder
Waffenrecht
Seit dem 31. Oktober 2024 gilt bei öffentlichen Veranstaltungen ein Führverbot für alle Messer, unabhängig von Klingenlänge und Bauart, ebenso im Personenfernverkehr. Unabhängig davon verbietet § 42a das Führen von Einhandmessern und feststehenden Messern mit einer Klinge über 12 cm in der Öffentlichkeit. Ausnahmen gibt es etwa bei berechtigtem Interesse, zum Beispiel für Beruf, Brauchtum oder Sport, oder beim Transport in einem verschlossenen Behältnis. Hinzu kommen Verbotszonen der Länder.
Rechtsgrundlage §§ 42, 42a, 42b WaffG
Datenschutz & Technik
Daten über eine Kommunikation statt ihres Inhalts: wer mit wem, wann, wie lange und von wo. Auch sie sind aussagekräftig.
Nachrichtendienste
Nachrichtendienst für den Bereich der Bundeswehr. Er beobachtet extremistische Bestrebungen und Spionage mit Bezug zur Bundeswehr. Auch er hat keine polizeilichen Zwangsbefugnisse.
Rechtsgrundlage MADG
Nachrichtendienste
Heimliche Methoden der Nachrichtendienste, zum Beispiel Observation, der Einsatz von V-Personen oder heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen. Sie dürfen nur nach gesetzlicher Grundlage und verhältnismäßig eingesetzt werden. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) ist in Beratung; Paragrafen und Befugnisse können sich ändern.
Rechtsgrundlage § 8 Abs. 2 BVerfSchG
Strafverfahren & Rechte
Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren. Gegen rechtmäßiges Handeln der Polizei gibt es kein Notwehrrecht.
Rechtsgrundlage § 32 StGB
Datenschutz & Technik
Heimlicher Zugriff auf ein informationstechnisches System, etwa einen Computer oder ein Smartphone, um darauf gespeicherte Daten auszulesen. In Strafverfahren ist sie nur bei besonders schweren Straftaten zulässig und muss von einer Kammer des Landgerichts angeordnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnis 2025 überwiegend bestätigt; sie gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung fort.
Rechtsgrundlage §§ 100b, 100e StPO · BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025, 1 BvR 180/23
Strafverfahren & Rechte
Leichterer Rechtsverstoß, der mit einem Bußgeld statt mit einer Strafe geahndet wird, zum Beispiel falsche Angaben zur Person.
Rechtsgrundlage OWiG
Datenschutz & Technik
Anmeldeverfahren ohne Passwort, bei dem ein kryptografischer Schlüssel auf deinem Gerät die Anmeldung bestätigt, meist per PIN oder Biometrie. Es ist weitgehend phishingsicher.
Datenschutz & Technik
Langes Passwort aus mehreren zufällig gewählten Wörtern oder einem Satz. Länge schützt besser als Sonderzeichen, und eine Passphrase lässt sich leichter merken als eine kurze, komplizierte Zeichenfolge.
Datenschutz & Technik
Programm, das viele zufällige Passwörter verschlüsselt speichert, sodass du dir nur ein starkes Hauptpasswort merken musst. So kannst du für jedes Konto ein eigenes Passwort verwenden.
Datenschutz & Technik
Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, etwa Name, Adresse, Kfz-Kennzeichen, IP-Adresse oder Standortdaten. Die EU-Kommission hat Änderungen vorgeschlagen (Digital Omnibus); beschlossen sind sie noch nicht.
Rechtsgrundlage Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Strafverfahren & Rechte
Ein vom Gericht bestellter Verteidiger in Fällen der notwendigen Verteidigung, etwa bei Verbrechensvorwürfen oder wenn Untersuchungshaft vollstreckt wird.
Rechtsgrundlage § 140 StPO
Datenschutz & Technik
Betrugsversuch, bei dem du per E-Mail, SMS oder Messenger auf gefälschte Seiten gelockt wirst, um Zugangsdaten abzugeben. Prüfe Absender und Link und gib Passwörter nur auf der echten Seite ein. Sicherheitsschlüssel und Passkeys bieten zusätzlichen Schutz.
Polizei & Maßnahmen
Polizeiliche Anordnung, einen Ort vorübergehend zu verlassen oder nicht zu betreten. Wer sie nicht befolgt, muss mit Zwangsmitteln rechnen.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder
Rechtsschutz & Beschwerden
Staatliche Unterstützung für die Kosten eines Gerichtsverfahrens, wenn du sie nicht aufbringen kannst und die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Im Strafverfahren gibt es stattdessen die Pflichtverteidigung.
Rechtsgrundlage §§ 114 ff. ZPO
Datenschutz & Technik
Daten werden so verändert, dass sie ohne zusätzliche Informationen keiner Person mehr zugeordnet werden können, etwa durch Ersetzen des Namens durch eine Kennung. Sie bleiben personenbezogen, weil die Zuordnung möglich bleibt.
Rechtsgrundlage Art. 4 Nr. 5 DSGVO
Datenschutz & Technik
Überwachung laufender Kommunikation direkt auf dem Gerät, bevor sie verschlüsselt wird. Dazu wird eine Überwachungssoftware auf dem Gerät installiert. Sie ist nur bei schweren Straftaten zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2025 Teile der Befugnis für nichtig erklärt, soweit sie auch Straftaten mit einer Höchststrafe von drei Jahren oder weniger erfasst.
Rechtsgrundlage § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO · BVerfG, Beschl. v. 24.06.2025, 1 BvR 180/23
Datenschutz & Technik
Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für Bilder von Versammlungen, auf denen die Teilnehmenden im Vordergrund stehen. Auch dann dürfen berechtigte Interessen der Abgebildeten nicht verletzt werden. Verpixele Gesichter, wenn du unsicher bist.
Rechtsgrundlage §§ 22, 23 KUG · Art. 6 DSGVO
Datenschutz & Technik
Du kannst verlangen, dass falsche personenbezogene Daten über dich unverzüglich korrigiert und unvollständige ergänzt werden.
Rechtsgrundlage Art. 16 DSGVO
Datenschutz & Technik
Du kannst Daten, die du einem Anbieter bereitgestellt hast, in einem gängigen Format erhalten oder an einen anderen Anbieter übertragen lassen, wenn die Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht.
Rechtsgrundlage Art. 20 DSGVO
Datenschutz & Technik
Grundrecht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten zu entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat es 1983 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Einschränkungen brauchen eine gesetzliche Grundlage.
Rechtsgrundlage Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
Datenschutz & Technik
Unter bestimmten Voraussetzungen kannst du verlangen, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, etwa wenn sie nicht mehr benötigt werden oder du deine Einwilligung widerrufen hast. Gegenüber Sicherheitsbehörden gelten Sonderregeln.
Rechtsgrundlage Art. 17 DSGVO
Strafverfahren & Rechte
Bestimmte Eingriffe, zum Beispiel Wohnungsdurchsuchungen, dürfen grundsätzlich nur ein Richter oder eine Richterin anordnen. Behörden dürfen sie nur in Ausnahmefällen selbst anordnen.
Rechtsgrundlage Art. 13 Abs. 2 GG · § 105 StPO
Strafverfahren & Rechte
Niemand muss sich selbst belasten. Beschuldigte dürfen zur Sache schweigen, und das Schweigen darf nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden. Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort) sind davon ausgenommen.
Rechtsgrundlage §§ 136, 163a StPO · § 111 OWiG
Datenschutz & Technik
Messenger-Funktion, die Nachrichten nach einer eingestellten Zeit automatisch löscht. Sie reduziert Datenspuren auf deinem Gerät, kann aber nicht verhindern, dass die Gegenseite Screenshots oder Kopien anfertigt.
Datenschutz & Technik
Kleines Gerät, das als zweiter Faktor bei der Anmeldung dient, etwa per USB oder NFC. Es schützt gut vor Phishing, weil es nur auf der echten Webseite funktioniert. Halte einen Ersatzschlüssel bereit.
Datenschutz & Technik
Aktualisierungen von Betriebssystem und Apps, die bekannte Sicherheitslücken schließen. Schadsoftware nutzt oft genau solche Lücken. Aktuelle Software ist eine der wirksamsten Schutzmaßnahmen.
Demonstration & Versammlung
Versammlung, die sich aus aktuellem Anlass unmittelbar bildet und nicht rechtzeitig angemeldet werden kann. Sie darf nicht allein wegen der fehlenden Anmeldung verboten oder aufgelöst werden.
Rechtsgrundlage Art. 8 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Datenschutz & Technik
Smartphones und Apps können Aufenthaltsorte aufzeichnen, teils auch in einem Cloud-Konto. Du kannst Ortungsdienste und Standortverlauf in den Einstellungen ausschalten und gespeicherte Daten löschen. Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen auf solche Daten zugreifen.
Strafverfahren & Rechte
Bei sogenannten Antragsdelikten, etwa Hausfriedensbruch oder Beleidigung, wird die Tat nur auf Antrag der verletzten Person verfolgt. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden, nachdem sie von Tat und Täter erfahren hat.
Rechtsgrundlage §§ 77, 77b StGB
Strafverfahren & Rechte
Mitteilung einer möglichen Straftat an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht. Jeder darf sie erstatten, schriftlich oder mündlich. Bei den meisten Straftaten muss die Behörde danach ermitteln, ein besonderer Antrag ist nicht nötig.
Rechtsgrundlage § 158 StPO
Strafverfahren & Rechte
Schriftliche gerichtliche Entscheidung ohne Hauptverhandlung, möglich bei Vergehen. Wer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegt, bei dem wirkt der Strafbefehl wie ein rechtskräftiges Urteil. Die Frist läuft auch, wenn du den Brief liegen lässt.
Rechtsgrundlage §§ 407, 410 StPO
Strafverfahren & Rechte
Aufklärung und Verfolgung bereits begangener Straftaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung des Bundes.
Rechtsgrundlage StPO
Datenschutz & Technik
Überwachung von Telefonaten, Nachrichten und anderer Kommunikation. In Strafverfahren ist sie nur bei bestimmten schweren Straftaten und in der Regel mit richterlicher Anordnung zulässig.
Rechtsgrundlage §§ 100a, 100e StPO
Datenschutz & Technik
Netzwerk, das Verbindungen über mehrere Knoten leitet, um die eigene IP-Adresse zu verbergen. Die Nutzung ist in Deutschland legal. Der Inhalt bleibt ohne Verschlüsselung der Zielseite für Betreiber der letzten Station lesbar.
Datenschutz & Technik
Schützt Daten auf dem Weg zwischen deinem Gerät und einem Server, zum Beispiel bei HTTPS im Browser. Dritte im Netz können nicht mitlesen, der Betreiber des Servers sieht den Inhalt aber. Das ist etwas anderes als Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Nachrichtendienste
Polizei und Nachrichtendienste sollen organisatorisch und in ihren Befugnissen getrennt bleiben. Der Verfassungsschutz hat deshalb keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) ist in Beratung; Paragrafen und Befugnisse können sich ändern.
Rechtsgrundlage § 8 Abs. 3 BVerfSchG
Datenschutz & Technik
Die Polizei darf bei Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen Bild- und Tonaufnahmen machen, etwa wenn von Teilnehmenden erhebliche Gefahren drohen. Übersichtsaufnahmen zur Lenkung des Einsatzes sind in engeren Grenzen erlaubt. Die Länder regeln Einzelheiten unterschiedlich.
Rechtsgrundlage §§ 12a, 19a VersG · Versammlungsgesetze der Länder
Polizei & Maßnahmen
Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel wie Handfesseln oder Waffen. Er ist das letzte Mittel, muss in der Regel vorher angedroht werden und verhältnismäßig sein.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder · UZwG
Strafverfahren & Rechte
Haft vor einem Urteil, die ein Richter per Haftbefehl anordnet. Voraussetzung sind ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund, etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr.
Rechtsgrundlage §§ 112 ff. StPO
Nachrichtendienste
Person aus dem Umfeld einer Szene, die Behörden verdeckt Informationen liefert, meist gegen Bezahlung. Auf eine Anwerbung musst du nicht eingehen. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts (BT-Drs. 21/7868) ist in Beratung; Paragrafen und Befugnisse können sich ändern.
Rechtsgrundlage § 9b BVerfSchG
Polizei & Maßnahmen
Personenkontrolle ohne konkreten Tatverdacht an bestimmten Orten, etwa in Grenznähe, an Verkehrsknotenpunkten oder an als gefährlich eingestuften Orten. Welche Orte gelten, regeln Bund und Länder unterschiedlich. Die Pflicht, Personalien anzugeben, bleibt bestehen.
Rechtsgrundlage Polizeigesetze der Länder · §§ 22, 23 BPolG
Nachrichtendienste
Inlandsnachrichtendienst (Bundesamt und Landesämter), der verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet. Er hat keine polizeilichen Befugnisse und darf niemanden festnehmen oder durchsuchen.
Rechtsgrundlage BVerfSchG · Landesverfassungsschutzgesetze
Polizei & Maßnahmen
Behördliche Maßnahmen müssen einen legitimen Zweck verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sein. Gerichte prüfen Polizeimaßnahmen später an diesem Maßstab.
Rechtsgrundlage Art. 20 Abs. 3 GG
Demonstration & Versammlung
Auf Versammlungen darf man sich nicht so aufmachen, dass die Feststellung der Identität verhindert werden soll. Gewöhnliche Kleidung, die dazu nicht gedacht ist, fällt nicht darunter. Der Bund und die Länder regeln Einzelheiten teils eigenständig.
Rechtsgrundlage § 17a VersG · Versammlungsgesetze der Länder
Demonstration & Versammlung
Grundrecht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann es Anmeldepflichten und Beschränkungen geben.
Rechtsgrundlage Art. 8 GG
Demonstration & Versammlung
Person, die eine Versammlung leitet und für ihren friedlichen Ablauf sorgt. Sie darf Ordner einsetzen und kann die Versammlung selbst beenden. Die Behörde stimmt Auflagen häufig mit ihr ab.
Rechtsgrundlage Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Demonstration & Versammlung
Behördliches Verbot einer Versammlung. Es ist nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist und mildere Mittel wie Auflagen nicht ausreichen. Gegen ein Verbot lässt sich im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgehen.
Rechtsgrundlage Art. 8 Abs. 2 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Datenschutz & Technik
Daten werden mit einem Schlüssel unlesbar gemacht und nur mit dem passenden Schlüssel wieder lesbar. Der Einsatz starker Verschlüsselung ist in Deutschland erlaubt, ein Verbot gibt es nicht. Entscheidend ist, wo ver- und entschlüsselt wird und wer den Schlüssel hat.
Strafverfahren & Rechte
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die Beschuldigte im Strafverfahren vertreten. Beschuldigte dürfen sich in jeder Lage des Verfahrens verteidigen lassen; Akteneinsicht läuft grundsätzlich über die Verteidigung.
Rechtsgrundlage §§ 137, 147 StPO
Strafverfahren & Rechte
Schriftliche Aufforderung, zu einem Termin bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen. Wie verbindlich sie ist, hängt davon ab, wer lädt und in welcher Rolle du geladen wirst.
Rechtsgrundlage §§ 133, 161a, 163, 163a StPO
Datenschutz & Technik
Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten, etwa wer wann mit wem kommuniziert hat oder welche IP-Adresse genutzt wurde. Die in §§ 175 ff. TKG geregelte Speicherpflicht ist seit 2017 ausgesetzt, weil Gerichte sie als unvereinbar mit EU-Recht beurteilt haben. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will Internetanbieter verpflichten, IP-Adressen drei Monate zu speichern. Er ist im Bundestag in Beratung und noch nicht beschlossen (Stand Oktober 2026).
Rechtsgrundlage §§ 175 ff. TKG · § 100g StPO · BT-Drs. 21/6581 (Entwurf)
Datenschutz & Technik
Leitet deinen Datenverkehr verschlüsselt über einen Server des VPN-Anbieters. Besuchte Seiten sehen dann nicht deine IP-Adresse, der Anbieter sieht aber deinen Verkehr. Ein VPN macht dich nicht anonym.
Waffenrecht
Behördliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz bestimmter Schusswaffen. Sie berechtigt nicht dazu, die Waffe außerhalb der eigenen Räume zu führen.
Rechtsgrundlage § 10 Abs. 1 WaffG
Waffenrecht
Voraussetzung für jede waffenrechtliche Erlaubnis. Unzuverlässig ist zum Beispiel, wer wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurde. Auch bestimmte Mitgliedschaften können eine Rolle spielen. Die Behörde prüft sie in der Regel erneut in festgelegten Abständen.
Rechtsgrundlage § 5 WaffG
Waffenrecht
Wer eine Waffenbesitzkarte beantragt, muss ein anerkanntes Bedürfnis nachweisen, zum Beispiel als Sportschütze, Jäger oder Sammler. Der bloße Wunsch nach Selbstverteidigung genügt nicht.
Rechtsgrundlage § 8 WaffG
Demonstration & Versammlung
Das Grundrecht gilt nur für Versammlungen ohne Waffen. Bei öffentlichen Versammlungen dürfen Waffen und andere Gegenstände, die zur Verletzung von Menschen geeignet und bestimmt sind, nicht mitgeführt werden.
Rechtsgrundlage Art. 8 Abs. 1 GG · Versammlungsgesetz (Bund / Länder)
Waffenrecht
Bereich, in dem das Mitführen von Waffen und je nach Verordnung auch von Messern verboten ist, zum Beispiel an Bahnhöfen oder in Innenstädten. Die Länder legen Orte, Zeiten und Umfang durch Rechtsverordnung fest. In diesen Zonen darf die Polizei auch ohne Anlass kontrollieren. Informiere dich vor Ort über die geltende Verordnung.
Rechtsgrundlage § 42 Abs. 5, § 42c WaffG · Verordnungen der Länder
Rechtsschutz & Beschwerden
Rechtsbehelf gegen einen behördlichen Bescheid, in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe. In einigen Ländern ist das Widerspruchsverfahren in vielen Bereichen abgeschafft, dann ist gleich Klage zu erheben. Achte auf die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.
Rechtsgrundlage §§ 68 ff. VwGO
Datenschutz & Technik
Du kannst der Verarbeitung deiner Daten widersprechen, wenn sie auf berechtigtem Interesse oder öffentlichem Interesse beruht. Gegen Direktwerbung ist der Widerspruch jederzeit möglich und muss befolgt werden.
Rechtsgrundlage Art. 21 DSGVO
Polizei & Maßnahmen
Strafbar ist Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen eine rechtmäßige Diensthandlung. Ob eine Maßnahme rechtmäßig ist, lässt sich im Moment oft nicht sicher beurteilen. Darum gilt: mündlich widersprechen und später rechtlich prüfen lassen.
Rechtsgrundlage § 113 StGB
Strafverfahren & Rechte
Person, die Wahrnehmungen zu einer Tat schildern soll. Vor Staatsanwaltschaft und Gericht besteht grundsätzlich Aussagepflicht. Gegenüber der Polizei besteht sie nur, wenn die Staatsanwaltschaft sie dazu beauftragt hat.
Rechtsgrundlage §§ 48, 161a, 163 Abs. 3 StPO
Strafverfahren & Rechte
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die Zeugen bei der Vernehmung begleiten und ihre Rechte wahren. Sinnvoll vor allem, wenn eine Selbstbelastung droht.
Rechtsgrundlage § 68b StPO
Strafverfahren & Rechte
Recht bestimmter Zeugen, nicht auszusagen, zum Beispiel enge Angehörige wie Ehepartner, Verlobte, Eltern, Kinder oder Geschwister sowie Berufsgeheimnisträger.
Rechtsgrundlage §§ 52, 53 StPO
Datenschutz & Technik
Anmeldung mit einem zweiten Nachweis zusätzlich zum Passwort, zum Beispiel einem Code aus einer App oder einem Sicherheitsschlüssel.
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Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Die Rechtslage kann sich ändern und je nach Bundesland abweichen, vor allem bei Polizeigesetzen und Versammlungsrecht. Im Einzelfall hilft eine Anwältin, ein Anwalt oder eine Beratungsstelle. Weiter: Verhaltenskarten · Mythos oder Fakt?
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