Avos Advocat - Verschärfung §130, Überfall in Erfurt, Klimakleber, Lützerath und Schöffen
Im ersten Teil des neuen Formats spricht Sebastian Schmidtke mit der Rechtsanwältin Nicole Schneiders über die den …
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Es war noch nie so einfach, zum Terroristen gemacht zu werdenFace-ID und Touch-ID - darf mich die Polizei zwingen, mein iPhone zu entsperren?
Wenn die Polizei dein iPhone sichergestellt hat und dich jetzt um Mitwirkung bittet, das Gerät zu öffnen und auf dem Gerät Touch-ID oder Face-ID aktiviert ist, dann …
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Der Deutsche Überwachungsstaat hat eine Klatsche bekommen. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von den …
Linker Terror und nationaler SelbstschutzIndiziertes Medium bestellt und die polizeiliche Vorladung
Wir weisen u.a. in dem Leitfaden zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen darauf hin, von jedem indizierten Medium, sei es ein Buch, eine CD, eine Fahne oder was auch immer …
Durchsuchung und Blutabnahme bei über 100 Personen
Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem …
Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder …
EU will Kriminalscanner auf Handys„Zersetzung“: Oppositionelle werden heute wie in der DDR fertig gemacht
Am Beginn der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die natürlich nicht wirklich demokratisch, sondern eine kommunistische Diktatur war, gab es offenen …
"Verhetzende Beleidigung" - Neuer Strafrechtsparagraf
Jeder aktive Mitstreiter kennt den Gummiparagrafen 130 StGB und die Folgen die bei einer Verurteilung wegen diesem …
Warnung vor gefälschter GH Domain!§§ 86a, 130 StGB - Politische Strafverfahren 2015 bis 2020
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in …
Der Begriff "Ostmark" und die drohenden Konsequenzen
Der § 3g Verbotsgesetz verwendet die Formulierung "im nationalsozialistischen Sinn betätigt" und nicht einfach "nationalsozialistisch betätigt". Das – an sich bereits …
Die Strafprozessordnung wird geändert - HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!
Ich kenne es aus älteren politischen Kriminalfällen, Altermedia und Thiazi fallen mir zum Beispiel spontan ein. Die …
DurchsuchungenDurch Foto der Hand identifiziert und verurteilt
Dieser Fall hat zwar ganz und gar nichts mit dem politischen Widerstand zu tun, interessant ist die Vorgehensweise der Polizei aber allemal. Die britische Polizei …
Die Bezeichnung eines Polizisten als "Bulle" ist unter Umständen nicht strafbar
Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als "Bulle" bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und …
Jetzt gilt es in Bereitschaft zu sein und zu bleiben!Agent Provokateur Einsatz der Polizei auf Berliner Anti-Corona-Demo
Was macht man bei friedlichen Demos, die sich partout nicht radikalisieren wollen? Man setzt V-Leute oder sogenannte Agent Provokateur ein, die für Unruhe sorgen und die …
Live-Stream Rechtsschulung mit Alex vom KDN
Erneut hat sich Alex, bekannt als Organisator des KDN/Kampf der Nibelungen zusammen mit einem Gast in einem Live Instagram Gespräch mit dem Thema Rechtsschulungen …