Kommt Ausweispflicht für eBrief-Anbieter?
Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates …
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Der Autokennzeichen-Verbotswahn geht weiter ...Feindeslisten werden unter Strafe gestellt, es sei denn ...
In den Systemmedien hört man dieser Tage einen Begriff immer wieder, "Feindeslisten". Diese sogenannten "Feindeslisten" sollen jetzt verboten werden und so bekommt das …
Abbildungen von Größen des Nationalsozialismus kann strafbar sein
Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad …
Soziale Medien: Polizei Dortmund rüstet auf!Neues Versammlungsrecht auf dem Weg
Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt …
Trump, Deplatforming, Chancen und ein Hack
Abseits der Hysterie um die Covid-19 Pandemie und die damit verbundenen Auflagen hat es in den letzten Tagen doch mindestens ein Thema gegeben, das mehr Aufmerksamkeit …
Datenschutz im Auto - Telefon nicht mit dem Bordcomputer synchronisieren!
In den letzten Jahren haben Forscher erkannt, dass Automobile - insbesondere neuere Modelle - Schatzkammern digitaler …
Regierung will Telegram und Signal kontrollierenPolizei im Einsatz filmen – Dürfen Sie das?
Die Polizei im Einsatz filmen – Zur Zeit häufen sich Videos im Netz, in denen Beamte das Filmen während eines Einsatzes untersagen. Widersetzt sich jemand dem …
Vorsicht ist besser als Nachsicht
Je härter die Zeiten werden und umso mehr der politische Gegner das Gefühl hat, dass die Stimmung zu seinen Ungunsten …
Schufa wertet Kontoauszüge in Zusammenarbeit mit O2 ausED-Behandlung
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche …
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn …
Fallen (Honigtopf)
"Honeypot" ist ein Begriff, der ursprünglich aus der IT-Sicherheit stammt und sich auf eine Falle bezieht, die dazu …
AufenthaltsverboteBremen verbietet Zeigen von "Reichs"Fahnen
Der Bremer Innensenator Mäurer kündigte an, dass das Zeigen von "Reichskriegsflaggen" und "Reichsfahnen" im Land Bremen verboten wird. Der Erlass der Innenbehörde gilt …
Platzverweise
Musterplatzverweis Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Polizei, um Personen vorübergehend …
DNA-AbnahmenAntirepression
Antirepressionsarbeit hat viele Gesichter, ob es nun Informationsveranstaltungen, Demonstrationen oder andere Aktionen zum Thema Repression und Eingesperrte sind. Ein …
“Kenne deine Rechte!” – Rechtsschulung in Mittelland
In Zeiten der zunehmenden Repression und Enthemmung der Gesellschaft ist es wichtig, seine Rechte zu kennen. Deswegen lud der III Weg Landesverband „Mitte“ zu einer …