Immer häufigere Verwendung von Staatstrojanern durch deutsche Polizei
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Die Anwendung von Staatstrojanern durch die Polizei in Deutschland zeigt einen steigenden Trend. Im Jahr 2021 wurden 55 Genehmigungen für das Hacken und Ausspionieren von Geräten erteilt, wobei in 32 Fällen erfolgreich gehackt wurde, wie aus der offiziellen Justizstatistik hervorgeht.
Im abgelaufenen Jahr erhielten Polizei und Ermittlungsbehörden in Deutschland 55 Mal die Befugnis zur Nutzung von Staatstrojanern zur digitalen Überwachung. In 32 Fällen wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, was einen Anstieg um zehn Fälle im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Jährlich veröffentlicht das Bundesjustizamt Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung, die regelmäßig analysiert werden.
Der Einsatz von Staatstrojanern erfolgte wie üblich hauptsächlich im Kontext von Drogenstraftaten, wie das Justizamt in einer offiziellen Pressemitteilung erklärte:
Wie in den Vorjahren war vor allem der Verdacht auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz der Hauptgrund für die Überwachungsmaßnahmen.
Die offiziellen Daten zeigen, dass es 35 Anordnungen zur Durchführung der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gab, bei der laufende Kommunikation abgehört wurde. In 23 Fällen wurde diese Form der Überwachung tatsächlich realisiert. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen führte dies 16 Mal durch, gefolgt von der Polizei in Berlin mit vier Fällen. Der Generalbundesanwalt sowie die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern setzten den Staatstrojaner jeweils einmal ein.
Die "Online-Durchsuchung" mithilfe von Staatstrojanern wurde in 20 Fällen angeordnet, um sämtliche Daten auf den gehackten Geräten zu extrahieren. Neun Mal wurde dieser Ansatz tatsächlich umgesetzt. Der Generalbundesanwalt nutzte dies fünf Mal im Zusammenhang mit kriminellen oder terroristischen Vereinigungen.
Die Polizeibehörden haben Zugang zu verschiedenen Staatstrojanern, die sie verwenden können. Neben dem eigens entwickelten Trojaner "Remote Communication Interception Software" (RCIS) des Bundeskriminalamts (BKA) wurden seit 2013 auch der Trojaner FinSpy von FinFisher und seit 2019 Pegasus von NSO eingesetzt. Welche weiteren Trojaner von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden, bleibt öffentlich unbekannt.
Erst seit drei Jahren werden offizielle Statistiken über den Einsatz von Staatstrojanern durch die deutsche Polizei geführt. Seitdem steigt die Anzahl der Fälle kontinuierlich an.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Erwin Seifert
Dürftiger Artikel! Da hätte man doch vielleicht ganz dezent auf die Verwendung eines Live-Systems hinweisen können. Da läßt sich ja kein Staatstrojaner installieren. Oder?
Schriftleitung
Vielen Dank für deinen Einwand.
Es wäre tatsächlich gut gewesen, die Arbeitsweise eines live-Systems in dem Artikel anzumerken. Wir sind immer offen für Kritik, Verbesserungsvorschläge und sehr gerne auch eigene Artikel, die uns über das Formular zugeschickt werden können.