Wie ratsam ist es NS-Verkaufsgruppen zu bewerben?

Kurzmitteilungen · · 2 Min. Lesezeit · Arbeitskreis Sicherheit

Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.

Jeder fragt sich mal, wo man abseits der üblichen Versandwege CDs, LPs und ähnliche Dinge kaufen und verkaufen könnte. Facebook löscht solche Tausch- & Verkaufsgruppen schnell, und persönlich von Mann zu Mann bekommt man auch nicht immer alles.

Glücklicherweise gibt es die App Telegram auf der man fast alles machen kann. Dort gibt es natürlich auch zahlreiche Verkaufsgruppen und Kanäle, die zwar für die Szene attraktiv sind, aber auch ernsthafte Probleme verursachen können - Bei Käufer, Verkäufer und natürlich den Inhabern der Gruppen selber.

Werbung im Video und Telegram Kanal

Viele dieser Gruppen sind "geheim" und können nicht über die Suchfunktion von Telegram gefunden werden. Es gibt jedoch auch einige öffentliche Gruppen. Allein das birgt schon Gefahren. Zurzeit gibt es aber auch bestimmte Persönlichkeiten, die aktiv für offene Tausch- und Verkaufsgruppen werben.

Erneute Werbung für eine zweite Gruppe

Die Administratoren dieser Gruppen, einschließlich der werbenden Personen, versuchen oft, sich mit Aussagen wie "Bietet nichts Illegales an, jeder ist für sich selbst verantwortlich" vor polizeilichen Ermittlungen zu schützen. Doch das ist ein Trugschluss. Man denke nur an den zweiten Altermedia Deutschland Prozess. Die Angeklagten wurden nicht hauptsächlich wegen direkter "Volksverhetzung" angeklagt, sondern weil sie es versäumten, zahlreiche strafbare Kommentare zu löschen. Sie ließen diese Inhalte zu und wurden teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Gruppenadministratoren und Personen, die Werbung für solche Gruppen machen könnten in ähnlicher Weise belangt werden, da es in diesen Gruppen genügt, wenn die Namen der Künstler oder der spezifischen CDs nicht vollständig ausgeschrieben sind oder verbotene Symbole auf dem Cover verdeckt sind. Rechtlich gesehen ist dies natürlich vollkommen unsinnig. Eine beschlagnahmte CD bleibt eine beschlagnahmte CD, auch wenn man einzelne Teile des Covers zensiert.

Des Weiteren gibt es auch andere Gründe gegen öffentliche Werbung, wie das Vorhandensein von Polizisten, Spitzeln oder anderen Informanten, doch das ist nur ein Randaspekt. Weder Linkskriminelle noch die Behörden sind auf den Kopf gefallen und wie oft hat man schon im Zusammenhang mit dem "Darknet" von Testkäufen gelesen? Um die Frage in der Überschrift jetzt auch endlich zu beantworten. Es ist absolut nicht klug Werbung für diese Art von Gruppen und Kanälen zu machen.

Unsere Empfehlung lautet daher:

  • Haltet eure Gruppen klein und privat
  • Vermeidet aggressive Werbemaßnahmen
  • Als Nutzer: Vermeide den Beitritt zu solchen Gruppen ganz. Solltest du dennoch beitreten wollen, verzichte darauf, etwas zu verkaufen

Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.

Kommentare

Noch keine Kommentare.

Kommentar schreiben

Muss man bei der Polizei als Beschuldigter Aussagen machen?

Kommentare von Gästen erscheinen erst, nachdem wir sie geprüft und freigeschaltet haben. Du kannst Markdown nutzen (**fett**, *kursiv*, Listen, Zitate, Links). Eingefügte Links werden automatisch umgewandelt, Bilder sind in Kommentaren nicht möglich. Bitte keine Klarnamen oder persönlichen Daten Dritter. Zur Spam-Abwehr speichern wir einen Hash deiner IP-Adresse, keine Klartext-IP. Mit einem Konto kannst du unter deinem Namen kommentieren, und deine Kommentare müssen nicht erst freigeschaltet werden: Anmelden.

Anmelden

Polizeirecht ist in Deutschland in erster Linie …

Noch kein Konto?

Registrieren

Mindestens 12 Zeichen, mit mindestens einem Klein- und einem Großbuchstaben, einer Zahl und einem Sonderzeichen.

Wer hat Rechtsaufsicht über die Landesämter für Verfassungsschutz?

Bereits registriert?