Verfassungsschutzbericht | SfN

Geheimdienste und die Risiken sensibler Gesundheitsdaten

Blogleitung — Fri, 03 Jan 2025 06:13:02 +0000

Vor einigen Tagen haben wir auf die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) hingewiesen. Die Bedeutung dieser Opt-Out-Möglichkeit für politische Aktivisten wird durch ein potenzielles Angriffsszenario auf die ePA deutlich. Schon im August 2024 wurde durch das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie (SIT) im Auftrag der Gematik eine Sicherheitsanalyse des Gesamtsystems ePA für alle […]

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Geheimdienst schreibt eigene “Hasskommentare”

Blogleitung — Wed, 21 Sep 2022 05:57:41 +0000

Schon im Juni 2020 berichteten wir über die VS-Strategie, den “Agent Provokateur” von der Straße ins Netz zu verlegen. Mittlerweile kam durch einen Bericht der Zeitschrift “JungeFreiheit” heraus, dass der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken hunderte Fake-Accounts betreibt. Die Organe produzieren jeden Tag “Hasskommentare” wie am Fließband, um sie dann der politischen Opposition in die Schuhe […]

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§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 2020

Blogleitung — Tue, 15 Jun 2021 15:00:38 +0000

Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber nicht so sehr um auswärtige Staaten kümmern, sondern lieber selbst überprüfen, wie es mit der Meinungsfreiheit hierzulande steht. Im folgenden nennen wir die Zahl […]

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Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren

Blogleitung — Sat, 11 Jul 2020 07:33:25 +0000

Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue Verfassungsschutzbericht in Berlin vorgestellt wurde und wie ihn die meisten Medien verbreiten, ist anders als mit “Framing” nicht mehr zu bezeichnen: Mit dem Versuch, das […]

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§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014

Blogleitung — Wed, 01 Jul 2015 18:00:43 +0000

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§§ 86a, 130 StGB – 07/2008 – Politische Strafverfahren 2000 bis 2007

Blogleitung — Tue, 01 Jul 2008 14:33:49 +0000

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