Vor einigen Tagen haben wir auf die Widerspruchslösung im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte (ePA) hingewiesen. Die Bedeutung dieser Opt-Out-Möglichkeit für politische Aktivisten wird durch ein potenzielles Angriffsszenario auf die ePA deutlich.
Schon im August 2024 wurde durch das Fraunhofer-Institut für sichere Informationstechnologie (SIT) im Auftrag der Gematik eine Sicherheitsanalyse des Gesamtsystems ePA für alle durchgeführt. Wortwörtlich steht im verlinkten PDF-Dokument:
In Bezug auf das ePA-System wurde nach Absprache mit der gematik festgelegt, dass Angriffe durch Regierungsorganisationen nicht relevant sind.
Diese Aussage wirft berechtigte Fragen auf. Angesichts der zahlreichen Berichte über das Interesse internationaler Geheimdienste – sei es von US-amerikanischen, chinesischen oder russischen Stellen – an den Daten deutscher Bürger ist es kaum nachvollziehbar, wie solche Bedrohungen als irrelevant eingestuft werden können. Doch nicht nur ausländische Geheimdienste haben ein Interesse an Datensammlungen wie der ePA; auch der Verfassungsschutz stellt für deutsche Bürger und politische Aktivisten eine potenzielle Bedrohung dar.
Manche könnten sich fragen: “Was könnte ein Geheimdienst schon mit meinen Daten anfangen?” Doch Gesundheitsdaten sind von besonderer Sensibilität. In der elektronischen Patientenakte könnten Informationen über chronische Erkrankungen, Depressionen oder andere schwerwiegende Krankheiten erfasst werden – Diagnosen, die viele Menschen lieber für sich behalten würden. Solche Daten ermöglichen Geheimdiensten tiefgreifende Einblicke in die Lebensweisen von Individuen. Sie könnten verwendet werden, um Politiker, Aktivisten, Journalisten oder andere öffentliche Persönlichkeiten zu diskreditieren. Zudem besteht die ernsthafte Gefahr der Erpressung, bei der Personen unter Druck gesetzt werden könnten, gegen ihren Willen zu handeln.
In diesem Zusammenhang erscheint es beinahe ironisch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 vor den Aktivitäten des russischen Geheimdienstes warnt:
Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zurück
Natürlich möchten wir nicht in den Akten ausländischer Geheimdienste auftauchen, doch unser Hauptaugenmerk richtet sich auf den sogenannten Verfassungsschutz, der durch antideutsche Akteure gelenkt wird. Diese Institution hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie ein ausgeprägtes Interesse an den Aktivitäten und Daten von politischen Aktivisten aber auch von unbescholtenen Bürgern hegt. Anwerbeversuche sind ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes, und durch die Diskreditierung von Gesundheitsinformationen hätten sie einen weiteren möglichen Ansatzpunkt gegen die Aktivisten, die von diesen Anwerbeversuchen betroffen sind. Es ist daher von größter Bedeutung, sich der bestehenden Risiken bewusst zu werden und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Privatsphäre und Sicherheit zu schützen.
Kommentar hinzufügen