Versammlungsrecht | SfN

Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer

Blogleitung — Sat, 15 Jan 2022 03:49:35 +0000

Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von Meinungskartellen und „Zivilgesellschaft“ zu ungerechtfertigter staatlicher Repression. Folgende Broschüre, Herausgegeben von RA Dubravko Mandic, soll einen inhaltlichen wie praktischen Leitfaden für den Umgang mit den […]

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Der 10-Punkte-Ratgeber für Spaziergänger!

Blogleitung — Sat, 08 Jan 2022 03:50:59 +0000

Wir haben Rechtsanwältin Nicole Schneiders einige Fragen zur aktuellen Thematik der Spaziergänge gefragt! Wie verhält man sich als Opfer / Zeuge von Polizeigewalt / Polizeiwillkür? Was darf die Polizei? Was darf ich? Diese und viele andere Fragen klären wir im Ratgeber! Dieser Ratgeber wird auf Spaziergängen verteilt! Zusätzlich können wir euch die Flyer gegen Übernahme […]

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Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?

Blogleitung — Fri, 31 Dec 2021 12:36:24 +0000

Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der friedliche Protest gegen ein vermeintlich diktatorisches System. Wer hätte sich vor 2 Jahren schon vorstellen können, dass wir mit Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns quasi […]

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Neues Versammlungsrecht auf dem Weg

Blogleitung — Fri, 05 Feb 2021 16:13:35 +0000

Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und Volksverhetzung werden in Berlin aber nicht toleriert und Veranstaltungen mit diesem vermeintlichen Hintergrund können schneller verboten werden. von Der III. Weg Versammlungsfreiheit mit Grenzen Die rot-rot-grüne Koalition will in […]

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Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?

Blogleitung — Mon, 30 Mar 2020 07:56:24 +0000

Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an, dass die fest installierten Überwachungskamera am Wiener Platz in Köln bei der für den 14.03.2020 geplanten „Demonstration gegen Repression“ abgedeckt werden. Die Kameras haben an sich nichts […]

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Fall 9 – Mäxchen Treuherz und das Uniformierungsverbot

Blogleitung — Sun, 04 Aug 2019 16:00:56 +0000

Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten herrschenden Unwissenheit und Unsicherheit in juristischen Fragen entgegenzutreten. Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das gilt in unserer Zeit besonders für die […]

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Fall 6 – Mäxchen Treuherz und die allgemeine Verkehrskontrolle

Blogleitung — Sun, 14 Jul 2019 16:00:32 +0000

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Eil- und Spontandemonstrationen – Die Möglichkeit macht den Unterschied

Blogleitung — Sun, 27 Jan 2019 19:54:44 +0000

Keine politische Strömung hat die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht so geprägt wie der Nationale Widerstand: Zahlreiche wegweisende Entscheidungen – auch höchstrichterliche – gehen auf den beharrlichen Rechtskampf von Nationalisten gegen uneinsichtige BRD-Behörden zurück. Wir wollen uns in dieser Folge einer konkreten Problemstellung des Versammlungsrechts widmen, die für jeden Aktivisten von praktischer Relevanz werden könnte, der für […]

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03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera

Blogleitung — Fri, 01 Mar 2013 15:17:32 +0000

Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden „ss“ etwas eckig geschrieben. Die Stadt Gera unterstellte ihm die Verwendung einer doppelten Siegrune und verbot die Versammlung mit der Begründung, durch diese Schreibweise in der Anmeldung drohten […]

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§§ 2 und 15 VersG – 10/2012 – Probeblockaden gegen Versammlungen sind rechtswidrig

Blogleitung — Mon, 01 Oct 2012 14:19:28 +0000

In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten “Probeblockaden” oder zum Beispiel in Form eines “antifaschistischen Straßentheaters” als Versammlung anmeldeten und dabei die Be- oder Verhinderung der rechtsgerichteten Versammlung einübten. Hiergegen erließ eine zuständigen Behörde eine Auflage, in […]

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